Öffentlicher Dienst Öffentlicher Dienst: Bayern führt noch 2004 die 42-Stunden-Woche ein
München/ddp. - Stufenweise sollen die neuen Arbeitszeiten innerhalb von fünfJahren für etwa drei Viertel aller öffentlich Beschäftigten gelten.Für Angestellte und Arbeiter, die neu eingestellt werden, wird dieWochenarbeitszeit schon am 1. Mai auf 42 Stunden erhöht. Das giltauch für Beförderungen und Verlängerungen von Arbeitsverträgen. Fürdie Beamten tritt die Regelung mit der Altersstaffelung ab 1.September in Kraft. Zugleich versicherte Stoiber, dass es imöffentlichen Dienst in Bayern keine betriebsbedingten Kündigungengeben werde.
Der Ministerpräsident appellierte an die Kommunen, den Schritt zurArbeitszeitverlängerung nachzuvollziehen. Er betonte: «Ich erwarte,dass die Vorreiterrolle des Staates mit seinen rund 300 000Mitarbeitern bei der Einführung der 42-Stunden-Woche auch auf andereWirtschaftszweige ausstrahlt.» Stoiber fügte hinzu: «Wir machen dasnicht, weil wir masochistisch Kritik auf uns ziehen wollen.» Wergegen die Arbeitszeitverlängerung protestiere, dem müsse klar sein:«Wer nicht im öffentlichen Dienst einspart, der muss woanderseinsparen.»
Nach den Worten von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU)könnten durch die Arbeitszeitverlängerung allein bei den Beamten imFreistaat in den kommenden Jahren 5700 Stellen eingespart werden.Ursprünglich hatte der Minister mit einem Sparpotenzial von 7300Stellen gerechnet, das sich jetzt aber wegen des beschlossenenaltersabhängigen Stufenmodells nicht halten lasse. Faltlhauser siehtBayern in einer Vorreiterrolle. Er sagte: «Alle Länder werden unsfolgen, so wie sie uns bei der 40-Stunden-Woche gefolgt sind.»
Auch CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann verlangte von den Kommuneneine Anpassung der Arbeitszeit für ihre Arbeiter und Angestellten. Erbetonte, die Fraktion sei den Plänen der Staatsregierung einstimmiggefolgt. Zugleich kündigte er an, dass für Bayerns Lehrer nochspezifische Regelungen erarbeitet werden. Wegen ihrer besonderenBelastung seien hier Ausnahmen bei der sonst üblichenSozial-Staffelung der Arbeitszeit denkbar. Laut Herrmann muss auchbei der Umsetzung der neuen Arbeitszeit an Hochschulen und beiRichtern noch verhandelt werden. Dem CSU-Beschluss zufolge wird fürPolizisten, Feuerwehrleute und Justizbeamte auch weiterhin eineSonderpensionsgrenze von 60 Jahren gelten.
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann,warf der CSU vor, «das Rad auf den Stand des Jahres 1971»zurückzudrehen. Statt «stumpfsinniger Arbeitszeitverlängerungen» seimehr Flexibilisierung gefordert. Habermann kritisierte auch diegeplante soziale Staffelung. Diese sei zwar «gut gemeint», schaffeaber neue Ungerechtigkeiten.
Bayern DGB-Landeschef Fritz Schösser bezeichnete den Beschluss als«abgekartetes Spiel auf dem Rücken der Beschäftigten». DieStaatsregierung setze Lohnkürzungen durch Mehrarbeit undStellenplatzabbau in der Verwaltung «ohne Rücksicht auf Verluste»durch. Der Grünen-Abgeordnete Adi Sprinkart kritisierte: «EineAusweitung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ist faktisch einstaatliches Arbeitsplatz-Abbau-Programm.»
