Flüchtlingspolitik: Obergrenze: CDU und CSU finden offenbar Einigung beim Thema Flüchtlinge und Zuwanderung

Berlin - Nach über zwei Jahren Streit haben sich CDU und CSU offenbar auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik verständigt. Die Einigung erfolgte nach mehrstündigen Beratung einer kleinen Runde von Spitzenpolitikern unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der von der CSU geforderte Begriff einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme ist in dem Kompromisspapier, das dieser Zeitung vorliegt, nicht enthalten. Merkel hatte die Obergrenze als rechtlich nicht haltbar abgelehnt und eine persönliche Garantie gegeben, diese Position durchzusetzen. Im Gegenzug akzeptierte die CDU dennoch die von der CSU gewünschte Zuzugs-Maximal-Zahl von 200.000 Personen pro Jahr, allerdings in einer Formulierung, die Ausnahmen zulässt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (…) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht überschreitet“, heißt es in dem Kompromisspapier.

Die CSU hatte sich zuletzt der Auffassung Merkels angeschlossen, dass das Asylrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht angetastet wird, was eine absolute Begrenzung schwierig macht. Bei neuen gravierenden Krisen soll der Bundestag über „geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben“ beraten. Dies ist eine Reaktion auf den Vorwurf, Merkel habe im Herbst 2015 einsame Entscheidungen getroffen. Die CSU kann versuchen, diese Regelung als eine Art „fliessende Obergrenze“ zu verkaufen.

Der Familiennachzug für so genannte subsidiär geschützte Flüchtlinge, die oft aus Syrien kommen, soll der Union zufolge weiter ausgesetzt bleiben. Die Union erneuert auch ihre Forderung nach Aufenthaltszentren für neu einreisende Flüchtlinge. Bekannt ist auch die Forderung, die Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Dies war bislang am Bundesrat gescheitert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor den Beratungen gesagt, die Einigung erscheine wie eine „Quadratur des Kreises“, sei aber „mit etwas gutem Willen“ möglich. Für beide Seiten ging es dabei auch um Gesichtswahrung, für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zusätzlich um seine politische Existenz.

Wegen der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr steht er unter besonders großem Erfolgsdruck: Seine Wiederwahl zum Parteichef im November und seine erneute Aufstellung als Spitzenkandidat dürften von dem Ergebnis der unionsinternen Verhandlungen abhängen. Zum Unions-Paket in der Flüchtlingspolitik gehört wie erwartet wohl auch das Ziel, die Zuwanderung von Fachkräften gesetzlich neu zu regeln.

Merkel hatte sich zuvor bemüht, der Union mit der Sozialpolitik einen neuen Schwerpunkt zu geben. Sie sagte am Wochenende auf einer Konferenz der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, die CDU sei „manchmal sehr geneigt, sich um Wirtschaftsthemen zu kümmern, und ungeneigt zu sehen, was das für den Einzelnen bedeutet“. Hier sei eine Neuorientierung nötig: „Auf soziale Fragen müssen wir Antworten geben.“ Dies gelte etwa für die Pflege- und für die Rentenpolitik. In anderen Teilen der Partei wird ein stärker konservativer Kurs gefordert. Die CSU hielt dies eigens in einem Zehn-Punkte-Plan mit dem Merksatz „Konservativ ist wieder sexy“ fest. Darin schloss sie sich auch dem Fokus auf Sozialpolitik an: „Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs.“

Überraschend legte sich Merkel bereits auf ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP fest.  Die SPD bezeichnete sie als „nicht regierungsfähig.“

Die CDU-Chefin machte deutlich, dass sie trotz des im historischen Vergleich schlechten Wahlergebnisses keinen Rücktritt ins Auge fasse. „Ich fühle mich demokratisch legitimiert.“

In einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa plädieren 44 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel weitere vier Jahre im Amt bleibt. 36 Prozent wollen, dass Merkel ihren Platz an der Regierungsspitze vor Ende der Wahlperiode 2021 an einen Nachfolger übergibt.

Weitere Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen haben CDU und CSU nach ihrer Einigung über eine Flüchtlingsobergrenze vertagt.