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Obama, Putin und Co. Obama, Putin und Co.: Wie die Welt auf den Putschversuch in der Türkei reagiert

16.07.2016, 02:05
Menschen auf einem Panzer am Atatürk-Flughafen in Istanbul.
Menschen auf einem Panzer am Atatürk-Flughafen in Istanbul. X80002

Politiker äußerten sich in Statements zum Putschversuch in der Türkei. Eine Sammlung:

Das russische Außenministerium sieht in der sich verschlechternden politischen Lage und in terroristischen Bedrohungen in der Türkei eine wachsende Gefahr für die internationale und regionale Stabilität. Russland bekräftige seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der legitimen Führung der Türkei.

US-Präsident Barack Obama hat angesichts des Putschversuches in der Türkei alle Parteien dazu aufgerufen, die demokratisch gewählte Regierung des Landes zu unterstützen. Gewalt und Blutvergießen müssten vermieden werden, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses am Freitagabend (Ortszeit).

Frankreich hofft, dass die türkische Demokratie gestärkt aus der Herausforderung durch den Putschversuch hervorgeht. Die türkische Bevölkerung habe sich als „mündig und mutig“ erwiesen, sagt Außenminister Jean-Marc Ayrault.

US-Außenminister John Kerry sichert der demokratisch gewählten Regierung und den demokratischen Institutionen in Türkei „absolute Unterstützung“ zu. Dies habe er in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich gemacht, sagt Kerry.

Die Bundesregierung hat die Respektierung der demokratischen Institutionen verlangt. „Die Bundesregierung unterstützt die gewählte Regierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht zum Samstag. „Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden.“ Zugleich mahnte er: „Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“ Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: „Zur Stunde ist die Lage noch unklar.“

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat der türkischen Regierung die Unterstützung seines Landes zugesichert. „Die Regierung und das griechische Volk verfolgen die Entwicklung in der Türkei und stehen an der Seite von Demokratie und Verfassungsordnung“, schrieb Tsipras bei Twitter. Man habe den Amtskollegen des Nachbarlandes eine entsprechende Nachricht zukommen lassen, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili dem staatlichen Nachrichtensender ERT: „Athen unterstützt die demokratisch gewählte Regierung der Türkei.“

In Griechenland wurde die Entwicklung im Nachbarland besonders intensiv beobachtet. Bereits in der Nacht hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos den Generalstab zusammengerufen. Zeitungen verschoben den Andruck, um die Leser gleich am Samstagmorgen über den Putschversuch in der Türkei informieren zu können.

Gerovasili zufolge will Tsipras am Samstag so schnell wie möglich Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und mit Ministerpräsident Binali Yildirim aufnehmen.

Bulgarien hat nach dem Putschversuch in der Türkei alle Formen von Gewalt in dem Nachbarland verurteilt. „Wir unterstützen die demokratisch gewählten Institutionen“, hieß es in einer Stellungnahme des bulgarischen Präsidenten Rossen Plewneliew vom Samstag. Die Stabilität in der Türkei sowie die Einhaltung der Menschenrechte seien von erstrangiger Bedeutung für Bulgarien. „Die Republik Türkei ist ein guter Nachbar und strategischer Partner der Republik Bulgarien“, betonte Plewneliew.

Zypern hat sich erleichtert über das Scheitern des Militärputsches in der Türkei gezeigt. Hintergrund ist die jüngste erfolgreiche Annäherung führender zyprischer Politiker, um gemeinsam eine Lösung für die geteilte Insel zu finden, hieß es am Samstag aus zyprischen Regierungskreisen.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi zeigte sich erleichtert über das Scheitern des Putschversuches. „Die Sorge über eine außer Kontrolle geratene Situation in einem Nato-Partnerland wie der Türkei weicht dem Sieg der Stabilität und der demokratischen Institutionen“, sagte Renzi am Samstag laut der Nachrichtenagentur Ansa. „Freiheit und Demokratie sind immer der Königsweg, den es zu verfolgen und zu schützen gilt“, ergänzte er.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni informierte sich in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über die Situation. Er drückte ihm seine „Zufriedenheit über den Sieg der Volksbewegungen und die Verteidigung der Institutionen“ aus, wie das Außenministerium in Rom mitteilte.

Die Spitzen der EU fordern eine schnelle Rückkehr zur staatlichen Ordnung der Türkei. „Die EU unterstützt die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und die Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einer am Rande des Asem-Gipfels in Ulan-Bator veröffentlichten Erklärung. „Die Türkei ist ein Schlüsselpartner der EU.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert „Zurückhaltung und Respekt für demokratische Institutionen“ in der Türkei. Sie schreibt auf Twitter, dass sie in „konstantem Kontakt“ mit den EU-Delegationen in Ankara und Brüssel sei.

Russland zeigt sich äußerst besorgt über die Entwicklungen. Die Türkei müsse so schnell wie möglich wieder den Weg der Stabilität und Ordnung einschlagen, sagt ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft zur Ruhe auf. Die Vereinten Nationen verfolgten die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam, sagt ein Sprecher Bans. (dpa/afp/rtr)