Nuklearer Abfall Nuklearer Abfall: Endlager-Diskussion spaltet die Atomgegner
Berlin/MZ - Mehrere große Umweltverbände und Bürgergruppen schlagen die Einladung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aus, über die Suche nach einem Atommüll-Endlager zu diskutieren. Mit dem Boykott des Bürgerforums, das Ende nächster Woche in Berlin beginnt, wollen sie das Endlager-Suchgesetz verhindern, das alle Bundesländer sowie SPD, FDP, Union und Grüne gemeinsam ausgehandelt haben. Es soll regeln, wie künftig bundesweit ein neues Endlager gesucht wird.
Das Dialogforum sei eine Alibiveranstaltung, erklärten am Freitag Greenpeace und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), zwei der mitgliederstärksten Umweltverbände. Die Politik habe fast zwei Jahre ohne die Bürger über die Standortsuche beraten. Nun hätten die Verbände 48 Stunden zur Kommentierung des Gesetzentwurfs bekommen und dürften an zwei Tagen folgenlos ihre Meinung sagen, kritisierte BUND-Chef Olaf Bandt. „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“
Das Gesetz selbst sehe keine echten Einflussmöglichkeiten von Anwohnern und Verbänden vor und enthalte zu viele Vorfestlegungen, etwa auf unterirdische Endlagerung. So erreiche man keine Akzeptanz für einen Standort, selbst wenn er wissenschaftlich geeignet sei. Auch 16 der 17 Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten die Teilnahme ab.
Damit spaltet der überparteiliche Endlagerkonsens nun die Umweltbewegung. Denn andere Verbände, etwa der Naturschutzbund (Nabu) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), beteiligen sich an dem Dialog. „Einige Fraktionen akzeptieren nur Diskussionsbeiträge, die über das Forum eingespeist werden“, begründete DUH-Sprecher Gerd Rosenkranz. Nabu-Geschäftsführer Leif Miller sagte, man wolle das Verfahren kritisch, aber konstruktiv begleiten und sich jetzt einbringen – obwohl er mit Änderungen kaum rechne. Darum seien weitere Dialogforen nötig. Auch die Grünen riefen zur Teilnahme auf. Änderungen am Gesetz seien nur durch öffentlichen Druck erreichbar, sagte Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl.
