NSU-Prozess: NSU-Prozess: Sonderermittler Jerzy Montag sagt zu V-Mann "Corelli" aus

Düsseldorf - In der Affäre um den ehemaligen V-Mann „Corelli“ hat das Bundesinnenministerium Schwächen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) festgestellt. Defizite gebe es in der Ablauforganisation des BfV, teilte das Ressort von Minister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch mit.

Das gehe aus einem Untersuchungsbericht hervor, den der frühere Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht im Auftrag des Ministeriums geschrieben habe. Das Ministerium stimme dem Bericht voll zu. Die internen Dienstvorschriften im BfV für den Beschaffungsbereich müssten verschärft, die Fach- und Dienstaufsicht im BfV gestärkt werden. Angemahnt wurden zudem Regelungen zur Beschaffung und Verwaltung von dienstlichen Kommunikationsmitteln. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte der Untersuchungsbericht eine Rolle spielen.

Der Fund eines Handys und von fünf SIM-Karten des 2014 verstorbenen Spitzels im BfV hatte in den vergangenen Monaten für Wirbel gesorgt. Mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt haben soll, sollen zudem nicht vollständig ausgewertet worden sein. Diese Mobiltelefone nutzte „Corelli“ demnach vor dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU 2011. Brisant könnte das sein, weil sich so die Frage möglicher Verbindungen „Corellis“ zum NSU-Terror stellt.

Die Funde hatten überdies für Aufsehen und Verärgerung gesorgt, weil der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag vom PKGr beauftragt worden war, den Fall „Corelli“ zu untersuchen. Er war über das neu aufgetauchte Handy samt SIM-Karten nicht unterrichtet worden sein. Angeblich ist für das Versäumnis „Corellis“ V-Mann-Führer verantwortlich. Er habe auch die Hausleitung hinters Licht geführt, heißt es. Dem Mann drohen disziplinarische, womöglich auch strafrechtliche Konsequenzen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte unserer Zeitung: „Ich sehe eindeutig Verbesserungsbedarf beim Verfassungsschutz, insbesondere in Köln, was das Führen der Asservate anbelangt. Dabei bedarf es klarer schriftlicher Anweisungen, wie mit Asservaten zu verfahren ist. Es gibt auch im organisatorischen Bereich Verbesserungsbedarf. Jetzt wird darauf zu dringen sein, dass dies tatsächlich geschieht.“ Zudem sei noch stärker darauf zu achten, dass kein zu enges Verhältnis zwischen V-Mann-Führern und V-Männern entstehe.

Der CSU-Politiker betonte freilich, dass die Untersuchungen keinerlei Belege für eine Verbindung „Corellis“ zum NSU erbracht hätten. Und er fügte mit Blick auf den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hinzu: „Er hat sehr klar und auch schnell gehandelt, insbesondere als deutlich wurde, dass es beim V-Mann-Führer erhebliche Defizite gab. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum der Präsident des BfV zurück treten müsste.“ Aus dem Amt selbst verlautete ebenfalls, der 53-Jährige werde dies nicht tun. Linke, Grüne und SPD hatten infolge der „Corelli“-Affäre Maaßens Rücktritt gefordert oder ihm diesen zumindest nahe gelegt.