NSA-Skandal NSA-Skandal: Späh-Affäre beunruhigt Gauck sehr
Berlin/MZ - Bundespräsident Joachim Gauck hat anders als die Bundesregierung dem Enthüller der US-Spähaktionen, Edward Snowden, ausdrücklich Respekt gezollt. Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten. „Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt.“ Die US-Regierung betrachtet Snowden dagegen als Verräter, weil er geheime Informationen preisgab.
Gauck kritisierte zudem, die Abhöraktionen der US-Geheimdienste schadeten der Freiheit. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, erklärte er. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“ Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dankte Gauck für seine Äußerungen. Dies seien deutlichere Worte, als sie Kanzlerin Angela Merkel bisher gefunden habe, sagte er dem Südwestrundfunk. Auch der IT-Branchenverband Bitcom hatte mit Hinweis auf eine neue Umfrage gewarnt, dass die Berichte das Vertrauen der Internet-Nutzer in die Sicherheit ihrer Daten erschüttert habe. Gauck war zuletzt vorgeworfen worden, er übe angesichts des NSA-Skandals zu viel Zurückhaltung - zumal das Thema Freiheit sein zentrales Thema sei.
Angesichts des Spähskandals und der Fragen über die Mitwirkung deutscher Dienste fordern die Piraten eine Neuordnung der deutschen Geheimdienste bis hin zur Auflösung. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer legte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugleich den Rücktritt nahe, sollten sich Vorwürfe von gesetzeswidriger Kooperation bestätigen.
