NPD-Verbotsverfahren: NPD-Verbotsverfahren: Sachsen-Anhalt Teil der V-Mann-Affäre?

Magdeburg/MZ. - Das Bundes- und das LandesinnenministeriumSachsen-Anhalt dementierten den Bericht übereinstimmend."Ich kann ausschließen, dass vom VerfassungsschutzSachsen-Anhalt geführte Quellen in den Anträgenzitiert worden sind", sagte InnenministerManfred Püchel (SPD) am Sonntag der MZ.

Auch der Verfassungsschutz selbst wiesdie Darstellung zurück. "Wir haben bei derZuarbeit für die Verbotsanträge darauf geachtet,keine Informationen von V-Leuten zu nutzen",sagte der Magdeburger Verfassungsschutz-VizeWerner Sprado auf Anfrage. Damit bleibt jedochoffen, ob andere Landesämter oder das BundesamtSpitzenquellen in Sachsen-Anhalt führten.Die PDS-Fraktion im Landtag erwägt nun eineSondersitzung des Innenausschusses. Über dasweitere Vorgehen soll heute entschieden werden.

Unterdessen sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD) seine Regierung auch nach den Pannenbeim NPD-Verbotsantrag nicht in Bedrängnis."Ich spüre nichts von Druck", sagte er gesternim ZDF. Kritik an einzelnen Ministern undan ihm selbst müsse in der Demokratie ertragenwerden. Altbundeskanzler Helmut Kohl fordertedagegen den Rücktritt von BundesinnenministerOtto Schily.