Nordrhein-Westfalen wählt - Rüttgers muss bangen
Düsseldorf/dpa. - Unter dem Eindruck der Griechenland-Krise wählt Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag einen neuen Landtag. Der Ausgang der einzigen großen Wahl in diesem Jahr gilt als völlig offen.
Mehrere Meinungsforschungsinstitute hatten zuletzt ein Patt zwischen der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und einem rot-grünen Bündnis ermittelt.
Die Stimmen der rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten entscheiden zugleich über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und damit über die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei einer Niederlage in Düsseldorf hätte Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Daher gilt die NRW-Wahl als erster echter Stimmungstest für die christlich-liberale Bundesregierung.
In einer Umfrage hatten SPD und Grüne diese Woche sogar einen klaren Vorsprung vor CDU und FDP. Wenn die Linkspartei den Einzug in das Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schafft, hätten beide Lager keine Mehrheit.
Rüttgers war als Favorit in den Wahlkampf gestartet. Die Anlaufprobleme der schwarz-gelben Bundesregierung und Finanzaffären der Landes-CDU machten ihm aber zunehmend zu schaffen. In den Umfragen besitzt er keinen Amtsbonus mehr vor seiner Herausforderin Hannelore Kraft (SPD).
Offen ist, welchen Einfluss die umstrittenen Milliardenhilfen für Griechenland auf die Entscheidung der Wähler haben. Viele Wahlberechtigte hatten sich nach Angaben der Demoskopen bis zum Schluss nicht entschieden, ob und wen sie wählen.
Bis auf die FDP, die nur mit der CDU regieren will, stellen sich alle Parteien ohne eindeutige Koalitionsaussage dem Votum der Wähler. Rüttgers will die Regierung mit der FDP fortsetzen. «Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren», hat er mehrfach versichert. Ausgeschlossen hat die CDU eine schwarz-grüne Koalition aber nicht. Die Grünen sind bereit, mit der CDU über eine Koalition zu verhandeln, falls es nicht für Rot-Grün reicht.
Die SPD will eine Neuauflage der rot-grüne Koalition erreichen, die Nordrhein-Westfalen bis 2005 regiert hatte. Über die Linkspartei sagte Kraft wiederholt, sie sei «weder koalitions- noch regierungsfähig». CDU und FDP haben der SPD-Spitzenkandidatin deshalb vorgeworfen, sie werde sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Linke ist dazu grundsätzlich bereit.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CDU 44,8 Prozent erreicht, die SPD 37,1 Prozent. FDP und Grüne erzielten jeweils 6,2 Prozent. Die SPD musste damals nach 39 Jahren die Regierung in Düsseldorf abgeben. Rüttgers' Sieg leitete 2005 auch das Ende von Rot-Grün im Bund ein. Um die mindestens 181 Sitze im Düsseldorfer Landtag bewerben sich diesmal 25 Parteien und insgesamt 1174 Kandidaten.
Inhaltlicher Schwerpunkt des NRW-Wahlkampfs war die Schulpolitik. Auf diesem Gebiet gibt es die größten Differenzen zwischen CDU und Grünen. Die Union will das bestehende mehrgliedrige Schulsystem nicht antasten und wirft der Opposition vor, sie wolle das Gymnasium abschaffen. SPD, Grüne und Linkspartei möchten alle Schüler länger gemeinsam lernen lassen. Dafür haben sie unterschiedliche Schulmodelle entwickelt.
