Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen: Trotz der Verluste gibt es bei CDU und SPD nur Sieger
Berlin/MZ. - Am Tag nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geschah das, was stets geschieht an solchen Tagen: Die Parteien deutendas Resultat entsprechend den eigenen Interessen. Aus Düsseldorfer Perspektive ausschlaggebend ist die Landtagswahl, die im Mai 2005 stattfindet. Die seit rund 40 Jahren regierende SPD und die opponierende CDU versuchen gleichermaßen,aus dem Ergebnis Honig zu saugen.
Die Sozialdemokraten landeten zwar nur bei31,7 Prozent. Die Verluste hielten sich jedochaus der Sicht von Ministerpräsident Peer Steinbrück(SPD) mit 2,2 Prozent in Grenzen. Man gabdie Parole aus, die Sozialdemokratie habein ihrer Herzkammer an Rhein und Ruhr wieder"Grund unter den Füßen". Diese Deutung dientder Motivation der eigenen Leute und als Signalan die Gegenseite: "Wir kämpfen!" Mit Rechtkann die SPD darauf verweisen, dass sie ineinigen Städten des Ruhrgebiets verloren gegangenesTerrain zurück gewann. Dies gilt unter anderemfür Gelsenkirchen, wo der CDU-OberbürgermeisterOliver Wittke in die Stichwahl gezwungen ist.Die CDU hatte die Stadt erst 1999 erobert.Die SPD hofft nun, dass sie trotz schmerzhafterReformen zumindest nicht weiter abstürzenmuss.
Z-TITEL: "Wir müssen die offenen Personalfragenlösen." Philip Mißfelder Chef der jungenUnion
Anders verhält es sich bei der CDU. Sielandete bei - gemessen an früheren Jahrzehnten- immer noch sensationellen 43,4 Prozent.Freilich haben die nordrhein-westfälischenChristdemokraten unter Steinbrück-HerausfordererJürgen Rüttgers 6,9 Prozent eingebüßt. ImSommer hieß es noch, in der NRW-CDU würdenintern schon die Pöstchen verteilt für dieZeit nach der Landtagswahl. Derlei ungebremsteSiegeszuversicht ist verflogen - zumal dieGrünen, Koalitionspartner der SPD auch imDüsseldorfer Landtag, einmal mehr zugelegthaben. Sollte die SPD aus ihrer Krise herausfinden,wird es spannend. Das alles wiederum wirktsich auf die Bundespolitik aus. Denn die NRW-Landtagswahlgilt als Schlüsselwahl für die Bundestagswahl2006. Wer Düsseldorf holt, so die Einschätzungder politischen Klasse, holt auch Berlin.
Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder,fordert deshalb: "Wir müssen dringender dennje die offenen Sach- und Personalfragen lösen.Was die Personalfragen angeht, sollten wirdas schon im nächsten Jahr tun und nicht erst2006." Das bezieht sich klar auf die Kanzlerkandidatur.Inhaltlich deutet vieles darauf hin, dassdie Union das Soziale künftig stärker betonenwird. "Eine Politik à la Sozialrambo", soRüttgers, "die ist hier von den Wählerinnenund Wählern abgestraft worden".
