Nord-SPD will nach Koalitions-Krise in die Offensive
r Kiel/dpa. - Nach dem knapp verhinderten Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein und dem Rückzug des SPD-Innenministers Ralf Stegner wollen die Sozialdemokraten wieder in die Offensive gehen. An der Seite von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil präsentierte sich Stegner am Dienstag zuversichtlich.
«Die, die uns abgeschrieben haben und jubeln, die haben sich zu früh gefreut», sagte der SPD-Landesvorsitzende. Die SPD sei eine selbstbewusste Partei, die sich keine Ultimaten stellen lasse. Wer glaube, es gebe einen Koalitionspartner Nummer eins und ein Anhängsel, täusche sich. Am Montagabend konnte ein Scheitern der CDU/SPD-Koalition im Norden nach zähen Verhandlungen in letzter Minute abgewendet werden.
Die Entscheidung über Stegners Rückzug sei von der Partei «souverän und in eigener Verantwortung» getroffen worden, versicherte Generalsekretär Heil. Berlin habe mit Rat und Tat zur Seite gestanden, aber keinen Einfluss genommen. Die Krise im Norden hatte sich seit vergangener Woche zugespitzt, nachdem die CDU Stegner einen Konfrontationskurs vorwarf und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) dessen Rückzug aus dem Kabinett verlangte. Stegner begründete seine Amtsaufgabe zum 15. Januar 2008 offiziell mit seiner angestrebten Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2010.
Wer an Stelle Stegners am Kabinettstisch Platz nehmen wird, war zunächst unklar. Der 47-Jährige wollte sich dazu ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob er das Amt des Fraktionsvorsitzenden anstrebe. Der derzeitige Amtsinhaber Lothar Hay erklärte, sollte es beim bisher anvisierten Termin für die Vorstandswahlen im Oktober bleiben, werde er erneut kandidieren. Von einem Gegenkandidaten wisse er nichts. Nach den Worten von Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat Stegner der Partei mit seinem Schritt einen großen Dienst erwiesen. Eine Alternative für die Spitzenkandidatur sehe sie derzeit nicht.
Der scheidende Innenminister wies am Dienstag Vorwürfe zurück, bei den Verhandlungen um seinen Rücktrittstermin hätten Versorgungsansprüche eine Rolle gespielt. Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf CDU-Kreise berichtet, Stegner habe mit Carstensen um seinen Rücktrittstermin «gefeilscht». Dabei sei es auch um möglicherweise höhere Pensionsansprüche gegangen.
Auslöser des jüngsten Konflikts im schwarz-roten Regierungsbündnis war ein Auftritt Stegners im Landtag in der vergangenen Woche, den der Koalitionspartner als weitere Provokation aufgefasst hatte. Der Innenminister hatte gesagt, er wolle die in der Koalition vereinbarte Elternbeteiligung an den Schulbuskosten wieder ändern.
