Niedersachsen Niedersachsen: Verwaltungsgericht bestätigt Schließung von privaten Wettbüros
Hannover/dpa. - Aus Sicht des Ministeriumsist die Vermittlung privater Wetten illegal, weil es ein staatliches Monopol gibt. Nach Auffassung des Gerichts fehlt den Buchmachern die nötige Erlaubnis, um Sportwetten annehmen zu dürfen (AZ: 10 A 2564/06).
«Es handelt sich um ein strafbares Verhalten, wenn anWettunternehmen ohne niedersächsische Erlaubnis vermittelt wird», sagte der Vorsitzende Richter Werner Reccius bei derUrteilsbegründung. «Nicht die Erteilung einer Erlaubnis steht inRede, sondern die Frage, ob die ohne Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit unterbunden werden kann.» Die Buchmacher vermitteln die Sportwetten per Standleitung hauptsächlich an Wettunternehmen im Ausland. Dies sei nach dem niedersächsischen Lotteriegesetz rechtswidrig, erläuterte Reccius. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas ließ das Verwaltungsgericht die Berufung zu. Einige Kläger kündigtenbereits an, in die nächste Instanz zu gehen.
Kläger und Beklagte stützen sich für ihre Auffassung auf eineEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März. Demnach istdas staatliche Monopol grundsätzlich zulässig, es muss aber anstärkere Vorgaben zur Bekämpfung der Spielsucht geknüpft werden. DieLänder haben bis zum 31. Dezember 2007 Zeit, den Sportwettenmarkt neuzu regeln.
Nach diesem Urteil waren viele Bundesländer rigoroser gegen dieprivaten Wettbüros vorgegangen und hatten die Vermittlung undBewerbung illegaler Sportwetten verboten. In Niedersachsen droht beiVerstößen ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Dort habe bisher etwa einDrittel der 311 Tippstellen den Betrieb eingestellt, sagte einSprecher des Innenministeriums.
Auch in Berlin haben inzwischen die ersten von rund 330 privatenWettbüros auf Druck der Behörden ihr Geschäft aufgegeben. In vierFällen schlossen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zwangsweise illegaleAnnahmestellen und versiegelten die Türen, zwei Wettbüros wurdenteilweise geschlossen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hattebereits Anfang des Monats 100 Wettbüros im Ruhrgebiet für illegalerklärt.
