Niedersachsen Niedersachsen: Gorleben steht vor dem Scheitern
Hannover/dpa. - Nacheinem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) laufen etwa 100Verträge mit Grundbesitzern aus der Region, in denen sie vor rund 30Jahren die Rechte am unterirdischen Salz abtraten und damit diebisherige Erkundung ermöglichten, zum 31. Dezember 2015 aus. Danngehen diese Salzrechte wieder auf die Eigentümer des darüberliegenden Grund und Bodens - zumeist Gegner eines Atommülllagers inder Region - über. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dem mitdiesen Verträgen die Erkundungsrechte übertragen worden waren,bestätigte den Bericht.
«Die Zahl dieser Verträge kann gegenwärtig nicht genau beziffertwerden, aber die genannte Größenordnung ist nicht unwahrscheinlich»,sagte ein Sprecher am Samstag. Die Umweltorganisation Greenpeaceforderte erneut eine offene Suche nach einem geeigneten Standort fürein Atommüllendlager. «Das ist der Sargnagel für das Thema Gorleben.Es ist Zeit für Union und FDP, sich einzugestehen, dass sie sichverrannt haben», sagte der Sprecher.
Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) attestierte derUnion, mit ihrer Strategie «vor die Wand gefahren zu sein». Gabrielverwies darauf, dass die bis 2015 befristeten Verträgen unterfrüheren schwarz-gelben Regierungen entstanden seien.
Derzeit ruht die Erkundung Gorlebens infolge eines Moratoriums,das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 im Energiekonsens mitden Stromkonzernen vereinbart hatte. Dieses Moratorium, das mit der«Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen» begründetwurde, endet spätestens im kommenden Jahr. «Die aktuelle Entwicklungzeigt, dass das Moratorium zügig aufgehoben werden muss, damit dieErkundung weitergeht», sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Union und FDP wollen das Moratorium im Falleeiner neuen schwarz-gelben Bundesregierung nach der Bundestagswahlbeenden.
Auch die Energiekonzerne dringen auf ein schnelle Wiederaufnahmeder Erkundung. Laut BfS soll «zu gegebener Zeit» über eineVerlängerung der Rechte mit den Grundbesitzern verhandelt werden.Sollten die auslaufenden Verträge nicht verlängert werden, bliebe ausSicht der Konzerne nur die Enteignung der Grundbesitzer. DieseMöglichkeit hatte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung jedoch ausdem Atomgesetz gestrichen.
