+++Newsticker zur Flüchtlingskrise+++: +++Newsticker zur Flüchtlingskrise+++: 31 Flüchtlinge aus Kühltransporter gerettet

De Maizière beklagt Einstellung von Flüchtlingen in Deutschland

Polizeigewerkschaft warnt vor Eskalation der Gewalt in Flüchtlingsheimen

Hamburg verabschiedet Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien für Flüchtlinge

+++20:43 Uhr: EU-Kommissar: Angst vor Krankheiten durch Flüchtlinge unbegründet +++
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hält Ängste vor einer Einschleppung von Krankheiten nach Europa durch Flüchtlinge für unbegründet. Die EU-Gesundheitsbehörden seien stets wachsam und es gebe Einrichtungen zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten, sagte er am Freitag der Agentur Elta. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) überwache die Lage. Flüchtlinge würden geimpft, ihre Herkunftsländer und mögliche Krankheiten bestimmt. Es sei allerdings schwer feststellbar, ob Flüchtlingskinder geimpft worden sind, räumte der litauische EU-Kommissar ein.

+++17:22 Uhr: Essen schließt Bürgerämter+++

Die Stadt Essen kommt mit der melderechlichten Erfassung von Flüchtlingen nicht mehr hinterher und schließt deshalb vorübergehend sechs kleinere Bürgerämter, um die Rückstände aufzuarbeiten. Ursache seien die gestiegenen Asylbewerberzahlen sowie Personalmangel, teilte die Stadt am Freitag mit. Drei Bürgerämter blieben geöffnet. Wie lange die sechs Ämter geschlossen bleiben, ist noch offen. Am Freitag gab die Stadt außerdem bekannt, dass man von kommender Woche an für die Unterbringung von Flüchtlingen nun erstmals auch auf Turnhallen zurückgreifen müsse.

+++14:55 Uhr: 31 Flüchtlinge lebend in Kühllastwagen in Nordfrankreich gefunden+++

Aus einem Kühllastwagen in Nordfrankreich sind am Freitag 31 Flüchtlinge lebend geborgen worden. Alle Migranten, darunter ein dreijähriges Kind, seien wohlauf, teilten die örtlichen Behörden mit. Demnach wurden die Flüchtlinge am frühen Morgen auf einem Rastplatz an der Autobahn A16 nahe der Stadt Dunkerque entdeckt. Sie hätten sich in dem Kühlbehälter des Lastwagens befunden, in dem weniger als ein Grad Celsius geherrscht habe. Die Flüchtlinge hätten angegeben, die syrische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Lediglich einer von ihnen stamme aus Vietnam. Wie lange sich die Flüchtlinge vor ihrer Entdeckung in dem Fahrzeug aufgehalten hatten, konnten die Behörden nicht sagen. Dunkerque liegt nahe der Hafenstadt Calais, von der aus viele Migranten versuchen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.

+++14:45 Uhr: Bundesregierung erhöht Flüchtlingshilfe in Ost-Ukraine+++

Die Bundesregierung stellt weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung, um Flüchtlingen in der ost-ukrainischen Stadt Mariupol zu helfen. Wie das Entwicklungsministerium am Freitag mitteilte, sollen damit vor allem Hilfsprojekte für Kinder und ihre Familien finanziert werden. Ein Teil des Geldes wird für die Wiederherstellung der Wasserversorgung, die durch die Kämpfe teilweise unterbrochen worden war, verwendet. Damit steigen die Mittel, die das Ministerium für die Unterstützung der rund 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine aufwendet, in diesem Jahr auf 136 Millionen Euro. In Mariupol haben über 70.000 Menschen Zuflucht gesucht. Sie kommen aus Gebieten, die jetzt von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden.

+++11:34 Uhr: Gabriel verteidigt Merkel+++
SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt in der Flüchtlingskrise Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik aus der CSU in Schutz. „Ich könnte es mir leicht machen und als SPD-Vorsitzender die CDU-Kanzlerin kritisieren“, sagte Gabriel am Freitag „Spiegel Online“. „Aber die Wahrheit ist doch: Das alles hat wenig mit Frau Merkel zu tun.“

Unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkel mehrfach vorgeworfen, sie trage eine Mitschuld an der Eskalation der Flüchtlingskrise.

Aus der SPD gibt es bislang keine offene Kritik an Merkels Kurs. Allerdings erwarten viele Sozialdemokraten, dass Merkel Wege aufzeigen müsse, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern. Gabriel warnte vor einer Überlastung: „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten.“ Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, „aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen.“

+++09:02 Uhr: Bundesinnenminister beklagt Eigenmächtigkeit vieler Flüchtlinge+++
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als „ernstes“ Problem. Im ZDF-„heute journal“ sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin.“ Das habe sich seither geändert.

„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“, führte der Minister aus. „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière ein. „Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (...) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.“ Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete der Minister: „Wir schaffen das nicht ohne weiteres - das ist schon eine große Anstrengung.“

+++08:45 Uhr: Hamburg verabschiedet Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien für Flüchtlinge+++

Leerstehende Gewerbeimmobilien dürfen in Hamburg künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen von der Stadt beschlagnahmt werden. Das entschied die Hamburger Bürgschaft am Donnerstag. Das neue Gesetz soll voraussichtlich schon ab kommender Woche gelten, ist aber umstritten. Mit dem Gesetz werde eine rote Linie überschritten, sagte etwa Katja Suding, FDP-Frankftionsvorsitzende in Hamburg, am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

+++07:49 Uhr: Polizeigewerkschaft warnt vor Gewalt in Flüchtlingsheimen+++

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer Eskalation der Gewalt in Flüchtlingsheimen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sprach in der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) von der „Gefahr, dass die Lage nicht nur an der Grenze, sondern auch in den Flüchtlingsunterkünften außer Kontrolle gerät“. Es komme an vielen Orten „sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen“. Es handele sich nicht nur um Rempeleien. Asylbewerber gingen zum Teil mit selbst gebastelten Waffen aufeinander los. „Da dreschen junge testosterongesteuerte Männer im wahrsten Sinne des Wortes aufeinander ein“, sagte Wendt.

+++07:05 Uhr: Mehr als 200 000 Menschen fliehen über Lesbos in die EU+++
In diesem Jahr sind nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits rund 208.000 Menschen in Booten nach Lesbos geflohen. Die vor dem türkischen Festland gelegene griechische Insel sei damit die Hauptroute der Bootsflüchtlinge, teilte das UNHCR mit. Über die Insel Kos flohen knapp 40.000 Menschen. 70 Prozent kamen aus Syrien, 18 Prozent aus Afghanistan und 3 Prozent aus Pakistan. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind Männer. Insgesamt kamen fast 390.000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland. Nach Italien flohen bis Ende September 131.000 Menschen, vor allem aus Eritrea (26 Prozent), Nigeria (13 Prozent) und Somalia (8).

+++06:29 Uhr: Schäuble für rasches europäisches Asylrecht+++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Flüchtlingskrise die rasche Einsetzung eines europäischen Asylrechts gefordert. Dies müsse „eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein“, sagte Schäuble der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag. Dafür sei auch keine Vertragsänderung nötig, da der Vertrag von Lissabon die Grundlage für ein europäisches Asylrecht bereits liefere. Flüchtlinge müssten „zwar weiterhin großzügig“ aufgenommen werden können, sagte Schäuble. „Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört.“ Daher müsse der „Zugang nach Europa“ kontrolliert werden.

+++21:34 Uhr: Merkel warnt vor nationalen Illusionen in Flüchtlingskrise+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Illusionen gewarnt, dass sich die Flüchtlingskrise allein durch neue Maßnahmen in Deutschland lösen lasse. Angesichts einer Zahl von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit ließe sich das Problem nur mit einem dreifachen Ansatz lösen - global, europäisch und national, sagte Merkel am Donnerstagabend in Halle. Man müsse verstehen, dass Flüchtlinge nicht leichtfertig ihre Heimat verließen. Zugleich müsse man die EU-Außengrenzen besser sichern und national die Probleme angehen.

+++18:11 Uhr: Flüchtlinge sollen bis zu einer Woche in Transitzone bleiben+++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die rechtliche Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Innenressort vor, der nun in der Ressortabstimmung ist und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (rtr, dpa, afp)