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+++Newsticker zum MH17-Absturz+++ +++Newsticker zum MH17-Absturz+++: Flugschreiber in Charkiw eingetroffen

22.07.2014, 04:32

+++17:19 Uhr: EU prüft Waffenexport-Verbot+++

Die Europäische Union bereitet ein mögliches Waffen-Exportverbot gegen Russland vor. Die EU-Außenminister beauftragten die EU-Kommission, Vorschläge für eine Beschränkung der Waffenausfuhren nach Russland zu machen. Nach Angaben von Diplomaten gehört dieser Auftrag zu mehreren Maßnahmen, mit denen die EU auf den mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Flugzeugs durch prorussische Separatisten über der Ostukraine reagiert. Russland könne dies durch konkrete Schritte zur Deeskalation verhindern. Diese Beschränkungen sollten aber nicht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern des Typs Mistral von Frankreich an Russland verhindern, hieß es.
Die EU-Staaten hatten 2012 die Ausfuhr von Waffen im Wert von 193 Millionen Euro nach Russland genehmigt. Davon entfallen alleine 118 Millionen Euro auf Frankreich. Deutschland liegt mit 40 Millionen Euro auf Platz Zwei der Waffenlieferanten.

+++17:12 Uhr: EU entscheidet über neue Strafmaßnahmen für Russland

Die EU wird am Donnerstag über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden. Die EU-Kommission solle bis dahin Vorschläge machen, gegen welche Personen oder Firmen Sanktionen verhängt würden, sagten EU-Diplomaten am Dienstag. Am Donnerstag treffen sich die Botschafter der Mitgliedstaaten und könnten dann über die Vorschläge entscheiden.

Weiteren Diplomaten zufolge diskutierten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Dienstag auch über Strafmaßnahmen gegen Russland bei Rüstungsgütern, Produkten mit sowohl zivilen wie militärischen Verwendungszweck sowie im Hochtechnologiesektor. Letzteres umfasse auch Güter im Bereich der Energietechnik. Die Sanktionen könnten verhängt werden, wenn Russland nicht bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes zusammenarbeite. Die Regierung in Moskau müsse zudem dafür sorgen, dass Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten gestoppt würden.

+++15:46 Uhr: „New York Times“: Indizien für Abschuss von Flug MH17 mit Buk-System+++
Fotos von Wrackteilen des abgestürzten malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine liefern nach Angaben der „New York Times“ Indizien für einen Raketenbeschuss mit dem russischen Flugabwehrsystem Buk. Die US-Zeitung ließ Experten der auf die Verteidigungsbranche spezialisierten Beratungsfirma IHS Jane's von ihren Reportern an der Absturzstelle aufgenommene Bilder untersuchen. Die darauf sichtbaren Schrapnell-Spuren würden klar auf einen Raketentreffer hindeuten, berichtete die „Times“ am Dienstag.

Die SA-11 Raketen des Buk-Systems verfügen den Angaben zufolge über einen Splitter-Gefechtskopf, der 30 bis 100 Meter vom Ziel entfernt detoniert. Der Sprengkopf wirke „eher wie eine Schrotflinte als wie ein Gewehr“, zitierte die „New York Times“ einen Sachverständigen. Dadurch sollen möglichst viele wichtige Teile eines Flugzeugs wie die Triebwerke und die Tragflächen getroffen werden. Die Durchlöcherung der Wrackteile lasse darauf schließen, dass das Passagierflugzeug von Malaysia Airlines von vielen kleinen Metallteilen getroffen worden sei, hieß es. Die Form der Löcher und den abgeplatzten Lack an der Außenwand werteten die Experten demnach als Indiz dafür, dass die Splitter nach innen in die Maschine eingedrungen seien.

+++15:08 Uhr: Ex-US-Außenministerin Albright wirft Putin Lügen vor+++
Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in der Ukraine der Lüge bezichtigt. Es müsse bei der Aufklärung alles getan werden, „damit Putins Lügen nicht die Propaganda beherrschen“. Sie deutete an, dass der mutmaßliche Abschuss des Flugzeuges mit fast 300 Menschen an Bord vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kommen könnte. „Dies sind Kriegsverbrechen“, sagte Albright am Dienstag in einem Interview des TV-Senders CNN. Sie verglich den mutmaßlichen Abschuss mit „Massakern“ während des Balkankrieges in den 90er Jahren. Zugleich forderte die 77-Jährige die Europäer zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf.

+++14:31 Uhr: Niederlande leiten Untersuchung zu Absturzursache+++
Die Niederlande haben die Leitung der internationalen Untersuchung zur Absturzursache von Flug MH17 übernommen. Dies sei auf Ersuchen der ukrainischen Regierung geschehen, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Den Haag mit. Niederländische Experten sollten nun so schnell wie möglich die Absturzstelle untersuchen. Ziel sei die „restlose Aufklärung“, sagte Rutte. Priorität habe zunächst, die noch nicht gefundenen Leichen und das persönliche Eigentum der Opfer zu bergen.

Wie viele der 298 Opfer bisher nach Charkow gebracht wurden, sei unklar. Nach unbestätigten Berichten waren die Überreste von 282 Opfern in dem Zug, der am Dienstag aus dem Katastrophengebiet in Charkow eingetroffen war. Die ersten Opfer sollen bereits an diesem Mittwoch in die Niederlande ausgeflogen werden. Rutte teilte auch mit, dass die Flugschreiber, die Blackboxes, nun auch in Charkow seien. Sie befanden sich in dem Zug mit den Leichen.

+++11:25 Uhr: Zug mit MH17-Toten in ukrainischer Stadt Charkiw eingetroffen+++
Der Zug mit den Leichen von Insassen des malaysischen Flugzeugs ist an seinem Bestimmungsort Charkiw eingetroffen. Er erreichte den Bahnhof der unter Regierungskontrolle stehenden Stadt kurz vor dem Mittag, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die etwa 280 Leichen der Absturzopfer sollen dort an eine niederländische Delegation übergeben und später per Flugzeug nach Amsterdam gebracht werden. Dort sollen sie identifiziert und an die Angehörigen übergeben werden.

+++10:35 Uhr: Ukraine beschließt Teilmobilmachung+++

Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Reservisten beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten vorgehen.

Poroschenko begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen eine Abspaltung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew erreichen.
In der russischen Hauptstadt Moskau kommt am Nachmittag der nationale Sicherheitsrat unter Führung von Präsident Wladimir Putin zusammen. Dabei geht es vor allem um die Lage in der Ostukraine.

+++8:30 Uhr: Hinweise auf Raketentreffer+++

Ein durchlöchertes Wrackteil der in der Ostukraine abgestürzten Boeing weist laut einem Bericht der „New York Times“ (NYT) auf einen Raketentreffer hin. Schrapnell-Spuren seien ein Hinweis darauf, dass das Flugzeug durch eine Rakete mit Überschallgeschwindigkeit zerstört wurde, sagten Experten des Verteidigungs-Fachverlags IHS Jane's nach Auswertung eines von einem NYT-Fotografen aufgenommenen Trümmerteils. Unter anderem wurde der abgeplatzte Lack an der Außenseite des vom Flugzeugrumpf stammenden Wrackteils als ein Beleg angeführt.

Die Experten vermuten, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord am Donnerstag durch die Rakete eines russischen „Buk“-Flugabwehrsystems getroffen wurde. Die USA verdächtigen prorussische Separatisten, die Zivilmaschine mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben.

+++6:15 Uhr: Separatisten verkünden Waffenruhe rund um Absturzort+++

In die Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten übergaben den Flugschreiber der vermutlich abgeschossenen Boeing 777 an malaysische Experten und verkündeten eine Waffenruhe rund um die Absturzstelle. Damit erfüllten sie Forderungen einer zuvor einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Zudem forderten die 15 Ratsmitglieder, darunter auch Russland, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Separatisten wurden aufgerufen, den internationalen Ermittlern freien Zugang zur Absturzstelle zu gewähren. Bislang herrschten an dem von bewaffneten Rebellen abgeschirmten Ort chaotische Zustände.

Am Montagabend hatte ein Kühlzug mit rund 280 Leichen den Bahnhof im ukrainischen Tores in Richtung Charkiw verlassen. Dort solle er am Dienstag eintreffen. Niederländische Ermittler hatten zuvor Zugang zu den Leichen im Zug erhalten. Eine gründliche Analyse war nach ihren Angaben aber in Tores nicht möglich. Die Leichen sollen nach einer vorläufigen Untersuchung in Charkiw zur Identifikation in die Niederlande gebracht werden. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, der Umgang mit den Leichen scheine besser, als zunächst befürchtet.

+++6:05 Uhr: EU-Außenminister beraten über MH17+++

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Dienstag ab 9.30 Uhr unter anderem über schärfere Sanktionen gegen Russland nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine. Nach Angaben von Diplomaten ist jedoch ungewiss, ob es bei dem Treffen in Brüssel schon konkrete Beschlüsse darüber geben wird, welche russischen Firmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden.

Die Minister wollen auch grundsätzlich über die Beziehungen zwischen der EU und Russland sprechen. Sie werden die Forderung nach einer unabhängigen und internationalen Untersuchung des Absturzes des Flugzeugs bekräftigen. Zugleich wollen die Minister Russland erneut auffordern, die Unterstützung der Separatisten in der Ukraine zu beenden und Waffenlieferungen an diese zu verhindern.

+++0:55 Uhr: Separatisten übergeben Flugschreiber+++

Die Flugschreiber von MH17 sind von pro-russischen Separatisten an eine malaysische Delegation in der Ukraine übergeben worden. Dies berichtete der Korrespondent des US-Nachrichtensenders CNN in der Nacht zum Dienstag.

Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte am Montag ankündigt, er habe eine entsprechende Übereinkunft mit dem ostukrainischen Separatistenführer Alexander Borodaj erreicht. Eine Delegation von zwölf Experten aus Malaysia hatte nach Angaben der russischen Agentur Interfax den Tag über in Donezk mit den Separatisten verhandelt.

(dpa, afp, rtr)