+++ Newsticker zu Griechenland +++ +++ Newsticker zu Griechenland +++: Varoufakis wirft Geldgebern Terrorismus vor
IWF: Griechen brauchen 50 Milliarden Euro zusätzlich.
EU-Politiker warnen vor einem Nein beim Spar-Referendum.
Umfrage deutet auf knappes Ja hin.
+++12:06 Uhr: Griechenlands Finanzminister wirft Geldgebern Terrorismus vor+++
Vor dem Reform-Referendum in Griechenland gießt Finanzminister Yanis Varoufakis Öl ins Feuer. In einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“ warf er am Samstag den Geldgebern des Landes vor: „Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen: Terrorismus.“ Außerdem drohte er, eine Milliarde Euro würde verlorengehen, falls Griechenland pleitegehen sollte. Wegen der Krise sind die Banken seit einer Woche überwiegend geschlossen, für Geldautomaten gelten Beschränkungen. Für die Lage machte Varoufakis die Geldgeber verantwortlich. „Warum haben sie uns gedrängt, die Banken zu schließen? Um das Volk zu ängstigen.“ Ziel der Geldgeber sei es, Schrecken zu verbreiten.
+++09:36 Uhr: Athen: Keine Kürzungen von Bankguthaben geplant+++
Die Regierung und die Banken in Griechenland sind Befürchtungen entgegengetreten, dass aufgrund der dramatischen Finanzkrise des Landes Bankguthaben gekürzt werden könnten. „Solche Pläne gibt es absolut nicht“, sagte die Präsidentin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, dem TV-Sender Skai am Samstag. Die Wirtschaftszeitung „Financial Times“ hatte unter Berufung auf Bankkreise berichtet, die griechischen Geldinstitute erstellten Pläne für Kürzungen von wenigstens 30 Prozent bei Guthaben von über 8000 Euro.
Das Athener Finanzministerium wies den Bericht als eine „Provokation“ zurück. Damit solle auf den Ausgang der Volksabstimmung an diesem Sonntag über die Sparpolitik Einfluss genommen werden. Die „Financial Times“ hatte in ihrer Online-Ausgabe berichtet, mögliche Kürzungen von Bankguthaben sollten im Rahmen einer Sanierung des griechischen Finanzsystems vorgenommen werden. Griechische Bankkunden können derzeit an den Geldautomaten nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben.
Den Newsticker vom Freitag finden Sie auf der nächsten Seite
+++21:35 Uhr: Tsipras: Ein "Nein"-Votum ist ein Leben in Würde+++
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor Zehntausenden Anhängern in Athen erneut für ein „Nein“ beim Referendum über die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger geworben. Ein „Nein“ am Sonntag eröffne die Chance, „in Würde in Europa zu leben“, sagte Tsipras am Freitagabend. Die Griechen müssten sich gegen Ultimaten wehren und gegen „diejenigen, die Euch terrorisieren“. Auch die Befürworter der Gläubigervorschläge für das von der Pleite bedrohte Euro-Land kamen in Athen zusammen. Sie versammelten sich zu Klängen von Beethovens „Ode an die Freude“ vor dem alten Olympiastadion.
In der Innenstadt von Athen kam es kurzzeitig zu einem Scharmützel zwischen mehreren Dutzend schwarz gekleideter Demonstranten und der Polizei. Die Beamten feuerten Blendgranaten ab. Die Lage beruhigte sich jedoch rasch wider.
+++19:47 Uhr: Umfragewerte deuten auf knappes Ergebnis beim Referendum+++
Bei der Volksabstimmung zur Sparpolitik in Griechenland zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge eine äußerst knappe Entscheidung ab. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden, 41,1 Prozent kündigten ein „Nein“ beim Referendum am Sonntag an. Das ergab eine Umfrage, die am Freitagabend im griechischen Nachrichtenportal „To Proto Thema“ veröffentlicht wurde. Die Umfrage führte das Meinungsforschungsinstitut ALCO durch. Befragt wurden landesweit 1400 Menschen.
Zuvor war eine andere Umfrage des gleichen Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Boulevardzeitung „Ethnos“ veröffentlicht worden. 44,8 Prozent der Befragten sagten in dieser Umfrage, sie wollten mit „Ja“ stimmen, 43,4 Prozent kündigten ein „Nein“ an.
+++18:37 Uhr: Oberstes Verwaltungsgericht erlaubt Referendum+++
Das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland über die Forderungen der Gläubiger kann stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes wies am Freitagabend den Einspruch zweier Privatpersonen zurück und billigte damit die Abhaltung der Volksabstimmung. Das Gericht sah demnach keinen Verstoß gegen die Verfassung.
+++15:43 Uhr: Tsipras erneuert Appell beim Referendum „Nein“ zu wählen“
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ruft seine Landsleute erneut zu einem „Nein“ beim Referendum am Sonntag auf. Das Volk müsse Nein sagen zu Erpressung und Ultimaten, sagt Tsipras in einer Fernsehansprache. Die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands stehe dagegen nicht zur Abstimmung. Finanzminister Wolfgang Schäuble erneuert angesichts der Referendumspläne seine Kritik an der griechischen Regierung. „Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch“, sagt er „Bild“. Käme es zu neuen Verhandlungen, würden diese sehr schwierig. „Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert.“
++14:17 Uhr: Euro-Rettungsfonds erklärt Griechenland für insolvent+++
Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat der Euro-Rettungsfonds das Land am Freitag für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) am Freitag. Allerdings sei entschieden worden, von Athen „nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der EFSF verzichte zugleich aber auch nicht „auf sein Recht zum Handeln“. In Griechenland findet am Sonntag eine Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise statt. Vom Ausgang hängt ab, ob und wie Athen und seine internationalen Gläubiger künftig über weitere Hilfen für das Krisenland beraten werden. Das bisherige Hilfsprogramm der Geldgeber lief zum Monatswechsel aus, Griechenland ist bereits beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsverzug.
+++12.53 Uhr: Juncker warnt Griechen vor Nein+++
EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker hat die Griechen eindringlich davor gewarnt, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. „Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Start der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft.
Ob er in diesem Fall überhaupt noch neue Verhandlungen empfehlen könne, wollte Juncker nicht klar sagen. „Das (Hilfs-)Programm ist ausgelaufen. Es gibt derzeit keine Verhandlungen“, sagte er. „Selbst im Fall eines Ja-Votums stehen wir vor schwierigen Verhandlungen.“
+++11.33 Uhr: Griechischen Händlern geht das Kleingeld aus+++
In Griechenland wird wegen der Beschränkungen im Zahlungsverkehr das Kleingeld knapp. Jeder wolle mit 20-Euro-Scheinen vom Geldautomaten zahlen, sagt eine Gemüsehändlerin im Athener Vorort Piräus. Aber auch diese Banknoten werden knapp. Deswegen sinkt das Limit von 60 Euro am Tag am Geldautomaten in vielen Fällen auf 50 Euro.
+++11.01 Uhr: Gabriel erneuert Kritik an Tsipras+++
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert erneut die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. In Griechenland werde gerade eine „eher nationalistische Politik“ betrieben. Mit Blick auf Konflikte wie in der Ukraine sagt der SPD-Chef, bei Griechenland handele es sich um ein vergleichsweise kleines Problem.
+++10.12 Uhr: Martin Schulz attackiert Alexis Tsipras+++
Kurz vor dem Referendum der Griechen hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, den Kurs von Ministerpräsident Alexis Tsipras heftig attackiert. „Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge“, sagte Schulz in einem Interview des „Handelsblattes“. Tsipras versuche zudem, die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen den Geldgebern zuzuschieben. „Jetzt gibt es eigentlich keine Gesprächsgrundlage mehr.“
Schulz appellierte an die Griechen, am Sonntag mit „Ja“ zu stimmen und damit Spar- und Reformforderungen der Geldgeber zu billigen. „Damit würde das Volk der Regierung die Rote Karte zeigen“, sagte der Sozialdemokrat. „Dann muss Tsipras die Konsequenzen ziehen und meiner Meinung nach zurücktreten.“
+++7.44 Uhr: Griechisches Innenministerium veröffentlicht Text des Referendums+++
Worüber sollen die Griechen in einem Volksentscheid am 5. Juli abstimmen? Auf dem Wahlzettel für die von der griechischen Regierung geplanten Volksabstimmung wird ohne weitere Erläuterung auf das Angebot der Geldgeber nach dem Stand von voriger Woche verwiesen, worüber keine Einigung erzielt wurde. Hier der Text, veröffentlicht vom griechischen Innenministerium, der ins Deutsche übersetzt wurde:
„Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?“ (Das erste Dokument heißt auf Englisch „Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond“ und das zweite „Preliminary Debt Sustainability Analysis“ - auf Deutsch: „Reformen, um das laufende (Rettungs-)Programm abzuschließen und darüber hinaus“ und das zweite „vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse“.)
Nicht angenommen / NO
Angenommen / YES
+++7.15 Uhr: Umfrage deutet auf knappes „Ja“ bei Griechenland-Referendum hin+++
Das für Sonntag geplante Referendum zum Sparkurs in Griechenland dürfte einer Umfrage zufolge sehr knapp ausgehen. In der am Freitag veröffentlichten Befragung der Zeitung „Ethnos“ erklärten 44,8 Prozent der Teilnehmer, mit Ja stimmen zu wollen. Ein Votum gegen die Sparauflagen planen 43,4 Prozent. 11,8 Prozent haben sich demnach noch nicht entschieden. Zudem sprachen sich 74 Prozent der Umfrageteilnehmer für einen Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone aus. 15 Prozent sind hingegen für die Wiedereinführung einer nationalen Währung.
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+++6.12 Uhr: IWF: Griechenland könnte 50 Milliarden Euro mehr benötigen+++
Griechenland könnte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge eine Verlängerung der Kredite und umfangreiche Schuldenschnitte benötigen. Dies könnte der Fall sein, wenn das Wachstum geringer als erwartet ausfallen und Wirtschaftsreformen nicht umgesetzt werden sollten, hieß in einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf des IWF-Schuldenberichts. Angesichts der Zielabweichungen der Politik und der jüngsten Vorschläge Griechenlands werde das Land bis 2018 etwa 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten benötigen. Selbst bei den optimistischsten Annahmen sei 2020 mit einer Staatsverschuldung von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2022 von 140 Prozent zu rechnen, hieß es in dem Bericht. Um die im November 2012 vereinbarten Schuldengrenzen zu erreichen, sei ein Schuldenschnitt nötig.
+++5.37: Mehrheit der Deutschen sieht Schuld bei griechischer Regierung+++
Eine Mehrheit der Deutschen sieht einer Umfrage zufolge die Schuld für die jüngste Eskalation der Schuldenkrise bei der Regierung in Athen. Dort liege die Hauptverantwortung, sagten 68 Prozent der Befragten dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-DeutschlandTrend zufolge. Vier Prozent machen die anderen Euro-Staaten dafür verantwortlich, 24 Prozent sehen die Verantwortung bei beiden gleichermaßen. Die Deutschen zeigen sich gespalten, was den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone angeht: Jeweils 45 Prozent sind der Umfrage zufolge dafür beziehungsweise dagegen.
+++5.15 Uhr: Varoufakis rechnet mit einer Einigung mit den Gläubigern+++
Unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag rechnet der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis in jedem Fall mit einer Einigung mit den internationalen Gläubigern. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC sprach Varaoufakis am Donnerstag von einer „hundertprozentigen Chance“. „Eine Einigung wird erzielt, egal ob an den Urnen ein 'Ja' oder ein 'Nein' herauskommt“, fügte der linksgerichtete Politiker hinzu. Wenn die Griechen die Forderungen der Gläubiger in dem Referendum billigten, werde es allerdings eine „schlechte Vereinbarung“ geben, warnte Varoufakis. „Wenn das 'Nein' gewinnt, werden wir eine andere Vereinbarung haben, die lebensfähig sein wird.“ Der griechische Finanzminister übte scharfe Kritik an der EU, ihr Umgang mit der Krise sei „sehr schlecht“. „Das ist keine gute Art, eine Währungsunion zu führen“, sagte Varoufakis und fügte hinzu: „Das ist eine Parodie. Es ist ein Theater der Fehler seit nunmehr fünf Jahren.“
+++5.00 Uhr: Seehofer fordert einen schlüssigen Plan+++
CSU-Chef Horst Seehofer hat weitere Finanzhilfen für Griechenland an bestimmte Bedingungen geknüpft. In einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) sagte der bayerische Ministerpräsident: „Wir können den Griechen nur dann mit weiterem Geld helfen, wenn es einen schlüssigen Plan gibt, wie sie durch Reformen ihre Schuldentragfähigkeit wieder herstellen wollen.“ Seehofer äußerte zugleich die Hoffnung, dass in Griechenland möglichst bald wieder Normalität einkehre. „Wir müssen auch an die Bevölkerung denken“, betonte der CSU-Politiker.
+++3.15 Uhr: EU-Kommission warnt Griechen vor Nein in Referendum+++
Die EU-Kommission warnt die Griechen davor, in dem für Sonntag geplanten Referendum über ein Reform- und Sparpaket mit Nein zu stimmen. „Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde“, sagte der für den Euro-Raum zuständige Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Das Gegenteil ist der Fall.“ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Landsleute aufgefordert, mit Nein zu stimmen, um die Verhandlungsposition seiner Regierung zu stärken.
Dombrovskis nannte die Referendumsfrage allerdings „weder faktisch noch juristisch korrekt“. Die Vorschläge von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zur Abstimmung stehen, hätten sich auf ein mittlerweile abgelaufenes Kreditprogramm bezogen, sagte er. „Sie entsprechen auch nicht dem letzten Verhandlungsstand.“
+++1.34 Uhr: Tsipras lässt seine Zukunft offen+++
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag nicht eindeutig auf einen Rücktritt im Falle eines Ja der Griechen zu den Gläubiger-Forderungen in dem Referendum am Sonntag festgelegt. Auf die Frage, ob er in diesem Fall seinen Hut nehme, sagte Tsipras in einem Interview mit dem Fernsehsender ANT1 lediglich, die „Entscheidung des griechischen Volks wird respektiert, ich werde das von der Verfassung vorgesehene Verfahren in die Wege leiten“. Außerdem werde er seine Partei, die linksgerichtete Syriza, konsultieren. Auf die Frage nach möglichen vorgezogenen Neuwahlen entgegnete Tsipras, es solle nicht vorgegriffen werden. „Das Land hat eine Verfassung, die angemessene Verfahren vorsieht, ich werde der institutionelle Garant der Verfassung bleiben“, fügte der Regierungschef hinzu.
+++0.12 Uhr: Lichtinstallation auf der Zentrale der EZB+++
Der Düsseldorfer Lichtkünstler Oliver Bienkowski hat am Donnerstagabend den Schriftzug „Außer Betrieb“ auf die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt projiziert. Die Installation auf dem Turm der neuen EZB-Zentrale war weithin sichtbar - näher erklären wollte Bienkowski sie nicht: „Wir wollen das extra offenlassen, damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für Aufsehen hatte der Lichtkünstler bereits vor einem Jahr gesorgt, als er ein Bild von US-Präsident Barack Obama auf die Fassade der US-Botschaft in Berlin projiziert hatte - neben dem Schriftzug „NSA in da House“.
