+++ Newsticker zu Griechenland +++ +++ Newsticker zu Griechenland +++: Varoufakis strebt Schuldenvereinbarung am Montag an
Bei der Griechenland-Debatte im Bundestag liefern sich die Politiker am Mittwoch einen Schlagabtausch.
Griechenland hat bis Mitternacht eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückgezahlt und ist damit als erste Industrienation überhaupt im Rückstand beim Währungsfonds.
Damit endet auch das Hilfsprogramm des IWF, die noch bereitstehenden 15,5 Milliarden Euro entfallen.
Alexis Tsipras schwört die griechische Bevölkerung darauf ein, beim Referendum zu weiteren Sparmaßnahmen mit „Nein“ abzustimmen
Griechische Banken bekommen weiter frisches Notenbankgeld
Im griechischen Schuldendrama hat Regierungschef Alexis Tsipras erneut widersprüchliche Signale ausgesandt. Seine Landsleute rief er am Mittwoch auf, die Sparforderungen der Geldgeber beim umstrittenen Referendum am Sonntag abzulehnen. Das solle den Druck bei neuen Verhandlungen erhöhen. Den Europartnern hatte Tspiras zuvor geschrieben, er sei grundsätzlich bereit, ihre wichtigsten Bedingungen zu erfüllen. Dazu hatte gehört, doch noch für ein „Ja“ beim Referendum einzutreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, vor der Abstimmung der Griechen werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben. Katastrophale Konsequenzen einer griechischen Staatspleite befürchte sie nicht: „Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren“, sagte Merkel im Bundestag in Berlin.
Das bisherige Hilfspaket für Athen ist ausgelaufen und noch offene Milliardenhilfen damit verfallen. Die am Dienstagabend fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlte die Regierung nicht mehr. Griechische Rentner, die kein Geld aus Bankautomaten ziehen können, bekamen in den Filialen maximal 120 Euro Rente ausgezahlt. Dieser Betrag sollte für eine Woche reichen. Zugleich verkündete Tsipras in seiner Fernsehansprache am Mittwoch: „Die Renten und Gehälter sind sicher.“
Bei dem Referendum am Sonntag sollen die Griechen sagen, ob sie den Bedingungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist aber überholt. „Wir sind in einer neuen Lage“, sagte der Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Es werde jetzt nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen, sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM. Daraus hatte Tsipras am Dienstag einen 29-Milliarden-Euro-Kredit gefordert.
Merkel betonte im Bundestag: „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht.“ Die Kanzlerin wandte sich auch an die griechische Bevölkerung: „Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen“, sagte sie. Ein Referendum sei das legitime Recht Griechenlands. Aber die anderen 18 Euroländer hätten ebenso das Recht, ihre Haltung dazu festzulegen.
Der Europarat erklärte unterdessen, das geplante Referendum in Griechenland erfülle nicht die üblichen internationalen Standards. Problematisch sei, dass die Abstimmung so kurzfristig angesetzt worden sei, sagte ein Sprecher in Straßburg. Dies lasse den Stimmberechtigten zu wenig Zeit, sich richtig zu informieren. Zudem sei die Frage nicht sehr klar formuliert.
Banken und Börse in Griechenland bleiben bis Anfang kommender Woche geschlossen. Weil sich die Lage in den vergangenen Tagen verschärfte, hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben. Für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung nicht gelten.
Am Mittwoch öffneten Geldinstitute im ganzen Land für Rentner. Die Banken hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Pensionäre keine EC- oder Kreditkarten haben. Weil die Banken kurzfristig ankündigten, die Rentner in alphabetischer Reihenfolge zu bedienen, kam es zu Tumulten, wie griechische Medien berichteten. Tsipras dankte den Griechen in seiner Fernsehansprache für ihre Ruhe und Besonnenheit.
Die wichtigste Ereignisse im News-Ticker zum Nachlesen:
+++22:50 Uhr: Moody's setzt Griechenlands Bonität zurück +++
Die Ratingagentur Moody's setzt die Bonität Griechenlands auf die Stufe CAA3 herab. Eine weitere Herabstufung sei möglich, teilt die Agentur mit.
+++22:07 Uhr: Varoufakis strebt Schuldenvereinbarung am Montag an +++
Griechenland strebt nach den Worten von Finanzminister Yanis Varoufakis eine Einigung mit seinen Gläubigern am Montag an, einen Tag nach dem geplanten Referendum. Die Regierung sei bereit, harte Auflagen zu akzeptieren, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast gesichert sei, sagte Varoufakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Sobald eine Einigung erzielt sei, werde die EZB ihre Notkredite für die griechischen Banken erhöhen und sich die Lage wieder normalisieren.
+++21:01 Uhr: EZB lässt griechische Banken am Geldtropf +++
Griechische Geldhäuser bekommen weiter frisches Notenbankgeld. Die Europäische Zentralbank (EZB) genehmigte auf ihrer Ratssitzung in Frankfurt die so genannten ELA-Notkredite an die Institute. Die Obergrenze für die Hilfen sei auf dem aktuellen Niveau belassen worden, sagte ein Sprecher am Mittwochabend auf Anfrage. Insidern zufolge liegt der Rahmen damit weiterhin seit Freitag bei rund 89 Milliarden Euro. Die griechische Notenbank hatte laut Aussage von Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis eine Erhöhung des ELA-Rahmens angestrebt. ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der Athener Notenbank vergeben - über die Gewährung entscheidet aber der EZB-Rat.
Der ELA-Entscheidung kam diesmal eine besondere Bedeutung zu. Denn das in die Pleite taumelnde Mittelmeerland ist nach dem Ablauf des Hilfsprogramms von Finanzhilfen der internationalen Partner so gut wie abgeschnitten. Die EZB hält aber den Geldstrom mit der Genehmigung von ELA-Notkrediten noch offen. Ohne diese Hilfen drohen die Institute des Landes auszubluten, da Unternehmen und Privatleute wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, inzwischen Milliarden von ihren Konten abgezogen haben.
+++20:19 Uhr: Finanzminister Varoufakis will bei „Nein“ im Referendum Schuldenerleichterungen+++
Ein „Nein“ der griechischen Bevölkerung zu den Reformplänen der internationalen Gläubiger ermöglicht nach Darstellung von Finanzminister Yanis Varoufakis eine bessere Verhandlungsposition für Schuldenerleichterungen. „Die Zukunft fordert, dass Griechenland ein großes 'Nein' am Sonntag sagt, dass wir in der Eurozone bleiben und mit der Macht, die wir durch das 'Nein' erhalten, die staatlichen Schulden Griechenlands genauso neu verhandeln wie die Lasten zwischen Besitzenden und Besitzlosen“, schrieb Varoufakis in einem am Mittwoch veröffentlichten Blog-Eintrag.
+++18:55 Uhr: Keine weiteren Gespräche vor dem Referendum+++
Die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister ist nach Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem beendet. Vor dem Referendum am Sonntag werde es keine weiteren Gespräche der Eurogruppe geben, sagt der slowakische Finanzminister. EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt sich derweil offenbar der Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an und will vor weiteren Schritten im Griechenland-Streit das Ergebnis des Referendums abwarten. „Europa will Griechenland helfen, aber man kann niemandem gegen seinen Willen helfen“, lässt Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter verlauten.
+++ 17:20 Uhr Athen hält an Referendum fest+++
Der griechische Regierungschef Alexis Tspiras hält ungeachtet der Kritik aus Europa an dem geplanten Referendum über die Auflagen der Gläubiger für weitere Hilfszahlungen fest. In einer Fernsehansprache rief Tsipras die Griechen am Mittwoch dazu auf, bei der Volksabstimmung mit „Nein“ zu stimmen. Dies sei „ein entscheidender Schritt für ein besseres Abkommen“ mit den Kreditgebern. Der Regierungschef erklärte, er werde nach dem Referendum am kommenden Sonntag die Verhandlungen mit den Geldgebern fortsetzen. „Das 'Nein' bedeutet keinen Bruch mit Europa, sondern eine Rückkehr zu einem Europa der Werte“, sagte Tsipras.
+++15:50 Uhr: Merkel: „Wir können das Referendum abwarten“
Nach dem Ende des griechischen Hilfsprogramms hat die Bundesregierung es abgelehnt, nun im Schnellverfahren nach einer Lösung zu suchen. „Wir warten jetzt das Referendum ab, vor dem Referendum kann über kein neues Programm verhandelt werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag im Hinblick auf die für Sonntag angekündigte Volksabstimmung in Griechenland. Merkel machte in der Sondersitzung des Bundestags zur Lage Griechenlands deutlich, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen will. „Wir können das auch in Ruhe abwarten“, sagte die Kanzlerin. „Denn Europa ist stark, viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm.“
+++15:20 Uhr: Der Papst ist besorgt über das Leid der Griechen+++
Angesichts der Schuldenkrise in Griechenland hat sich Papst Franziskus solidarisch mit den Menschen dort gezeigt. Die Nachrichten aus Griechenland seien Besorgnis erregend, was die wirtschaftliche und soziale Lage angehe, erklärte Vatikansprecher Federico Lombardi am Mittwoch. Der Papst denke besonders an die „vielen Familien, die schwer von der menschlichen und sozialen Krise getroffen wurden“. Zugleich mahnte der Vatikan, die menschliche Würde müsse „im Zentrum jeder politischen und technischen Debatte“ bleiben, auch wenn Entscheidungen getroffen würden.
+++14:10 Uhr: Friedrich spricht sich für Grexit aus+++
Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich vehement für den Grexit aus. „Die Griechen müssen einen Neuanfang haben mit einer eigenen Währung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion in einem Interview. Mit Blick auf einen neuen Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras sprach er von „einem unwürdigen Schauspiel“ aus Athen.
+++13:20 Uhr: Einigung nicht um jeden Preis +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegenüber Griechenland gesprächsbereit - eine Einigung um jeden Preis werde es aber nicht geben, betonte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben.
+++12:35 Uhr: Schäuble sieht keine schnelle Lösung +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms derzeit keine Möglichkeiten, belastbare Lösungen für Griechenland zu diskutieren. Es gebe „keine Grundlagen, um irgendwelche seriösen Maßnahmen zu erörtern“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. „Deswegen muss zunächst einmal Griechenland Klarheit schaffen, was es denn nun will.“
+++11:24 Uhr: Warnung vor sozialer Not+++
Die SOS-Kinderdörfer befürchten, dass sich die soziale Not in der griechischen Bevölkerung im Falle eines „Grexit“ noch einmal drastisch verschärfen wird. Es droht ein sozialen Standard der 60er Jahre. Seit 2011 haben die SOS-Kinderdörfer insgesamt 6.000 hilfsbedürftige Familien in Griechenland betreut.
+++10:30 Uhr: Telefonkonferenz am Abend+++
Die Eurogruppe wird ihre Telefonkonferenz zu Griechenland laut einem Sprecher um 17.30 Uhr beginnen. Dies sei sechs Stunden später als zunächst geplant, heißt es.
+++9:47 Uhr: Griechische Rentner strömen zu Banken +++
1000 Bankfilialen in Griechenland haben am Mittwoch für Rentner geöffnet. Seit dem frühen Morgen stehen zahlreiche Pensionäre Schlange, um an Bargeld zu kommen. Die Banken hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Rentner keine EC- oder Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein Bargeld abheben konnten.
+++8:40 Uhr: Zustimmung für Regierung schwindet +++
Wenige Tage vor dem Referendum über Sparauflagen der Gläubiger schwindet offenbar die Mehrheit der Reformgegner. Zwar gibt immer noch eine Mehrheit an, am Sonntag gegen die Vorschläge der Geldgeber stimmen zu wollen. Der Vorsprung der Reformgegner schrumpfte aber im Verlauf der letzten dramatischen Tage.
+++7:30 Uhr: Demonstration gegen die Regierung +++
20.000 Menschen sind am Dienstagabend vor das Parlament in Athen gezogen, um Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras die Rote Karte zu zeigen. Beim Referendum am Sonntag müsse unbedingt das Ja-Lager siegen - damit doch noch ein Abkommen mit Griechenlands internationalen Gläubigern gelingen kann, ist die Forderung.
+++6:35 Uhr: Griechenland auf „CC“ gestuft+++
Die Rating-Agentur Fitch stuft die Note für die langfristige Bonität Griechenlands um eine Stufe auf „CC“ herab. Wegen der zunächst gescheiterten Verhandlungen im Schuldendrama steige das Risiko, dass Hellas auch in den nächsten Monaten seinen Verpflichtungen nicht nachkommen könne.
+++1:30 Uhr: IWF berät über Antrag+++
Aus IWF-Kreisen verlautete, dass der die 188 Mitgliedstaaten repräsentierende Exekutivrat zu Beratungen über den griechischen Antrag zur Fristverlängerung zusammengekommen sei. Eine Entscheidung gab es aber zunächst nicht. In der offiziellen Erklärung des Währungsfonds hieß es lediglich, dass der Antrag eingegangen und „zu gegebener Zeit“ vom Exekutivrat behandelt werde.
+++0:45 Uhr: Erste Industrienation im Zahlungsverzug+++
Griechenland ist der erste entwickelte Staat, der beim IWF Rückstände hat. Damit gilt Hellas als zahlungsunfähig. Athen könne nun nur weitere Mittel bekommen, sobald die Rückstände ausgeräumt seien, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice.
+++0:16 Uhr: Griechenland hat Kreditrate nicht gezahlt+++
Griechenland hat eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Das Geld sei am Dienstag nicht eingegangen, teilt der IWF in Washington mit. Zuvor hatte sich die griechische Regierung noch um eine Fristverlängerung bemüht.
