Neues Programm Neues Programm: Die CDU will ihr Profil schärfen
Berlin/dpa. - Die CDU setzt in ihrem neuen Parteiprogramm auf einBekenntnis zur Leitkultur und auf eine «Chancengesellschaft» füralle. «Ohne Vaterlandsliebe, das Bekenntnis zur schwarz-rot-goldenenFahne und das Beherrschen der deutschen Sprache hält unsereGesellschaft nicht zusammen», sagte CDU-Generalsekretär RonaldPofalla der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die CDU betont imProgrammentwurf zugleich den Begriff Integrationsland. «Wir reichenall denen die Hand, die an unserer Gesellschaft teilhaben wollen.»Bei Familie und Umwelt wollen die Christdemokraten moderner werden.Trotz der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl 2005 bekräftigt die CDUihre Reformbeschlüsse vom Leipziger Parteitag 2003.
Der Entwurf für das dritte Grundsatzprogramm, das das bisherigevon 1994 ablösen soll, wird voraussichtlich an diesem Montag vonder zuständigen Kommission beschlossen. An der Sitzung nimmt auchMerkel teil. Endgültig will die CDU darüber Ende des Jahres auf einemBundesparteitag entscheiden.
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Partei mitdem neuen Grundsatzprogramm angesichts veränderter Rahmenbedingungendurch die Globalisierung fit machen. «Unser Leitbild ist dieChancengesellschaft, die zusammenhält», heißt es im Entwurf, der derdpa vorliegt. Die CDU dringt auf niedrige Steuersätze und Prämien-Elemente in der Krankenversicherung. Der Kündigungsschutz sollgelockert, sittenwidrige Löhne sollen verboten werden. Freiheit undSicherheit werden als zwei Seiten einer Medaille gesehen. Dabei gehtes um innere und äußere Sicherheit, kulturelle Identität und sozialeSicherheit. Bei besonderer Gefahr soll ein Bundeswehreinsatz imInneren möglich sein. Der Begriff der neuen sozialen Marktwirtschaft,für den Merkel geworben hatte, findet sich im Entwurf nicht.
In der Familienpolitik will die CDU neue Akzente setzen. Ehe undFamilie sollen weiter die Keimzelle der Gesellschaft bleiben, aberauch andere Formen der Partnerschaft werden respektiert. DasEhegattensplitting soll zum Familiensplitting ausgebaut werden, damitFamilien mit Kindern einen größeren Steuervorteil bekommen als ohneKinder. Die CDU tritt im Programmentwurf zugleich für dieWahlfreiheit von Eltern bei der Kinderbetreuung ein.
In der Umweltpolitik strebt sie einen deutlichen Ausbaualternativer Energien an, die Atomkraft wird aber übergangsweise fürunverzichtbar gehalten. «Wir können diese ambitioniertenKlimaschutzziele nur erreichen, wenn wir die Laufzeiten dervorhandenen Kernkraftwerke verlängern», sagte Pofalla. Er bezweifle,ob dies innerhalb des vereinbarten Atomausstiegs möglich sei. CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger warnte in der «SüddeutschenZeitung» davor, den Atomausstieg rückgängig zu machen.
Die SPD rechnet wegen der Bestätigung des CDU-Reformkurses mitAuseinandersetzungen im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2009. «DiePassagen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen deutlich, dassdie CDU an ihren neoliberalen Vorstellungen festhält, mit denen siein der großen Koalition dank der SPD nicht zum Zuge kommt», sagteSPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ob Konservative, Marktradikaleoder «Sozialschauspieler» künftig in der CDU das Sagen hätten, bleibeaber offen. Heil sprach von einem «Wischiwaschi»-Programmentwurf derCDU.
