Nato Nato: Staatschefs einigen sich über militärische Hilfe für Irak
Istanbul/dpa. - Nach langwierigen Planungen zur Bereitstellung von Soldaten undGerät beschlossen die Verbündeten zudem, ihren Einsatz in Afghanistanauszuweiten. Am Rande des Treffens kam es in Istanbul zu schwerenAusschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich mit dem Beschluss zumIrak zufrieden. «Uns reicht der gefundene Kompromiss», sagte er. «Dasist das, was wir gemeinsam tragen können.» Es bleibe dabei, dassdeutsche Soldaten im Irak nicht zum Einsatz kämen. Irakische Militärskönnten in Deutschland ausgebildet werden. Frankreichs PräsidentJacques Chirac sprach sich strikt gegen jegliche Anwesenheit der NATOim Irak aus. US-Präsident George W. Bush hatte die Bündnispartnerlange zu einem größeren Engagement in dem Land gedrängt.
Mit dem Beschluss reagierte die Allianz auf eine Bitte desirakischen Übergangsregierungschefs Ijad Allawi. In der Erklärungwurden die NATO-Länder aufgefordert, sich zu engagieren. Die NATO hatkeine eigenen Ausbildungsmöglichkeiten. Die Formulierung lässtDetails offen und erlaubt es den Verbündeten, Soldaten sowohlinnerhalb als auch außerhalb des Iraks auszubilden. Die NATO tragedamit dazu bei, dass eines Tages im Irak keine ausländischen Soldatenmehr gebraucht würden, sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.
Mit einem Kraftakt will die Allianz ihr Versprechen einhalten,mehr für den Wiederaufbau in Afghanistan zu tun. Die Zahl derSoldaten soll erhöht werden, um für Sicherheit bei den für EndeSeptember geplanten Wahlen zu sorgen. Ein NATO-Beamter sprach voneiner Erhöhung von 6500 auf 10 000, doch im Beschluss derRegierungschefs sind keine Zahlen enthalten. Zudem sollen vierweitere militärisch-zivile Stützpunkte im Norden des Landes aufgebautwerden, wie der Generalsekretär betonte, doch auch hierzu finden sichkeine Zahlen in der Schlusserklärung. De Hoop Scheffer sagte jedoch:«Wir machen es.»
Bisher gibt es in Afghanistan ein NATO-Aufbauteam unter deutscherFührung in Kundus. Der von der NATO geführten ISAF gehören zurzeit6500 Soldaten an. Schröder hob hervor, die Allianz beweise, dass sieihre Versprechen halte. «Afghanistan ist ein Prüfstein», sagte er.Deutschland müsse sich mit seinem Beitrag nicht verstecken.
Auch unter dem Eindruck der Zerwürfnisse wegen des Irak-Kriegesverabschiedete die Allianz eine «Istanbuler Erklärung», die dieGeschlossenheit des Bündnisses beschwört. Die Bedrohungen für dieNATO hätten sich verändert. «Dazu gehören Terrorismus und dieVerbreitung von Massenvernichtungswaffen». Die NATO sei entschlossen,auf diese Bedrohungen, wo immer sie entstehen mögen, zu antworten.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, dass die NATOnach neun Jahren ihre SFOR-Friedensmission in Bosnien-Herzegowinabeenden wird. Ende des Jahres wird die Europäische Union die Missionübernehmen. Die NATO hatte im Dezember 1995 nach dem Krieg um diefrühere jugoslawische Teilrepublik die Truppe zunächst unter demNamen IFOR geführt. Ende 1996 wurde sie in SFOR umbenannt.Ursprünglich hatte sie 31 000 Soldaten; derzeit sind es etwa 9100.
Bei Protestkundgebungen gegen den NATO-Gipfel gab es in Istanbulschwere Ausschreitungen. Wie türkische Medien berichteten, wurdenzahlreiche Demonstranten festgenommen. Mit Schlagstöcken bewaffneteBeamte setzten Tränengas ein. Es gab Verletzte.
