NATO NATO: Einstimmigkeit ist das wichtigste Prinzip
Brüssel/dpa. - Die Aufnahme von voraussichtlich sieben neuen Staaten in die NATO beim Gipfeltreffen in Prag könnte die Beratungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Allianz noch schwieriger machen. Denn im Gegensatz zur Europäischen Union haben die NATO- Mitglieder ihrem Bündnis keinerlei Hoheitsrechte abgetreten, und Einstimmigkeit ist das grundlegende Entscheidungsprinzip.
Anders als bei der EU kann niemals ein NATO-Staat von anderen überstimmt werden. «Über Krieg und Frieden kann man nicht mit Mehrheit entscheiden», sagt ein hoher NATO-Diplomat. «Wir sind einstimmig für die Einstimmigkeit», ergänzt ein anderer.
Oberstes Entscheidungsgremium ist der Nordatlantikrat, in dem in der Regel die Botschafter der Mitgliedstaaten sitzen. Er kommt in der Regel ein Mal wöchentlich im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen. Aber auch wenn sich die Verteidigungs- oder Außenminister oder wie nächste Woche in Prag sogar die Staats- und Regierungschefs der NATO- Länder treffen, ist dies eine Sitzung des Nordatlantikrats. Geleitet wird das Gremium vom Generalsekretär der NATO, seit Oktober 1999 der Brite George Robertson. Einziger Deutscher auf diesem einflussreichen Posten war von 1988 bis 1994 der CDU-Politiker und vorherige Verteidigungsminister Manfred Wörner.
In allen militärischen Fragen wird der Nordatlantikrat vom Militärausschuss der NATO beraten. In ihm sitzen die Generalstabschefs der Mitgliedstaaten oder deren Beauftragte. Der Militärausschuss wurde schon häufig von einem Deutschen geleitet, seit Juli 2002 vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat.
An der Spitze der Kommandostruktur stehen zwei Oberbefehlshaber, die stets von den USA gestellt werden: Der Oberbefehlshaber Atlantik (SACLANT) und der Oberbefehlshaber Europa (SACEUR). Der erste Posten ist zur Zeit wegen Umstrukturierungen der US-Streitkräfte vakant, oberster NATO-Kommandeur in Europa ist seit 1999 General Joseph W. Ralston. Das Oberste Kommando (SHAPE) hat seinen Sitz in der Nähe der belgischen Stadt Mons rund 50 km südwestlich von Brüssel. Die NATO hat bis auf einige Radar-Flugzeuge (AWACS) und eine kleine Flotte keine eigenen Truppen, sondern ist bei allen Einsätzen auf die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen.
