Nahost Nahost: Schröder ruft Israel zu Ende der Zerstörungen in Gaza auf
Berlin/dpa. - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Israel zu einemEnde der Zerstörungen im Gaza-Streifen aufgefordert, damit wiederBewegung in den Nahost-Friedensprozess kommt. Es gebe «bescheidene,aber doch positive Anzeichen für eine Bewegung», sagte er am Montagnach einem Treffen mit dem palästinensischen MinisterpräsidentenAhmed Kureia in Berlin. Schröder bezog sich auf den neuenGesprächsfaden zwischen den USA und den Palästinensern. Kureia trafam Montag in Berlin die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.
Bundespräsident Johannes Rau rief Israel und die Palästinenserzur Wiederaufnahme direkter Gespräche auf. «Wir waren uns einig,dass die Arbeit für den Frieden trotz Rückschlägen weitergehen muss,weil sie ohne Alternative ist», sagte er nach einem Treffen mitKureia.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich «sehr besorgt»über die Entwicklung. Es sei dringend notwendig, zu Verhandlungenzurückzukehren. «Die Tragödie muss ein Ende haben», sagte Fischer.Er begrüßte zugleich die «aktive amerikanische Rolle». «NeueDynamik» in den Prozess habe auch das jüngste Treffen des Nahost-Quartetts aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationengebracht.
Schröder forderte eine Deeskalation der Gewalt auf beiden Seiten.Die Palästinenser trügen ihrerseits die Verantwortung dafür, Terror-Attacken auf israelische Bürger zu verhindern. Kureia forderte eineschnellstmögliche Rückkehr zu Verhandlungen zwischen mit Israel imRahmen des internationalen Friedensplans (Road map). «Die Zeitspielt nicht für den Prozess», warnte er.
Der Kanzler erklärte seine Unterstützung für die Gründung einesunabhängigen Palästinenserstaates, der Seite an Seite neben Israelexistieren solle. Der von Israels Regierungschef Ariel Scharonangekündigte Abzug aus dem Gazastreifen und die Auflösung vonSiedlungen sei zu begrüßen. Dies könne aber «kein Ersatz fürEndstatusverhandlungen zwischen den Konfliktparteien» sein.
Rice sagte nach dem Gespräch mit Kureia, US-Präsident George W.Bush stehe fest zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Einmöglicher politischer Durchbruch durch einen israelischen Rückzugaus Gaza erfordere aber auch entsprechende Aktivitäten auf derpalästinensischen Seite.
Kureia bekräftigte, die «Road map» sei Grundlage für den Frieden.Über sein Gespräch mit Rice sagte Kureia, dieses sei «ausführlich,vertieft und vor allem konstruktiv» gewesen. Die Palästinenser seienechte und ernst zu nehmende Verhandlungspartner. Gemäß demFriedensplan seien die Palästinenser bereit zu einemWaffenstillstand.
Vor einem Monat hatte sich Bush demonstrativ an die Seite vonScharon gestellt und damit vor allem in der arabischen Welt Kritikausgelöst. Rice hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, die USAseien «Partner der Palästinenser». Bush hatte es allerdings vorwenigen Tagen als unrealistisch bezeichnet, dass der Staat - wie inder «Road map» festgelegt - schon 2005 gegründet werden könne.
Der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, AbdallahFranghi, würdigte die Vermittlerrolle Deutschlands im Nahost-Konflikt. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte er: «Die Tatsache,dass das Treffen (Rice-Kureia) in Berlin stattfindet, ist keinZufall.»
