Nahost: Nahost: Israel stimmt Friedensplan zu

Jerusalem/Ramallah/dpa. - Israel erklärte sich unterdessen nach Worten seines AußenministersSchimon vor der UN-Vollversammlung bereit, den Fahrplan von US-Präsident George W. Bush und des «Nahost-Quartetts» für eine Lösungdes Nahostkonflikts zu befolgen. Danach soll bereits im kommendenJahr ein provisorischer Staat Palästina gebildet werden.Ministerpräsident Ariel Scharon betonte allerdings, vor jederdiplomatischen Lösung des Konflikts müsse «das vollständige Ende vonTerror und Gewalt stehen». Dennoch hoffe Israel auf einediplomatische Lösung.

Auf palästinensischer Seite war das Echo auf den Vorschlag, demzufolge Israel und Palästina 2005 als zwei souveräne Staatennebeneinander existieren sollen, hingegen gemischt. WährendPalästinenserpräsident Jassir Arafat den Plan noch als «positivenSchritt» bezeichnete, meinte sein Berater Nabil Abu Rudeineh, derVorschlag der USA, UN, EU und Russlands erfülle nicht die Erwartungender Palästinenser.

Vertreter der UN, der EU, USA und Russlands hatten sich in derNacht zum Mittwoch in New York auf einen Friedensplan verständigt,nach dem im Jahr 2005 Israel und Palästina als zwei souveräne Staatennebeneinander bestehen sollen. In der ersten Phase des Plans müsstendie Palästinenser vor allem entschlossen gegen Terroristen vorgehenund freie, faire und glaubwürdige Wahlen abhalten. Die israelischeArmee soll sich außerdem auf die Positionen vor dem Ausbruch derIntifada vor zwei Jahren zurückziehen. In der zweiten Phase würdedann im Jahr 2003 ein palästinensischer Staat in provisorischenGrenzen ausgerufen. Erst 2005 würden die endgültigen Staatsgrenzendurch Verhandlungen festgelegt.

Arafats Berater Rudeineh meinte dazu: «Das Quartett hätte einenMechanismus vorlegen sollen, wie die israelische Besatzung beendetund ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Jerusalem alsHauptstadt geschaffen wird.» Dies sei der einzige Weg zu Frieden undStabilität in der Region.

Die Bundesregierung begrüßte hingegen den «Fahrplan» für dieGründung eines palästinensischen Staates. Bei dem Treffen in New Yorkseien wichtige Voraussetzungen für eine wesentlich besseremittelfristige Perspektive zur Beilegung des Konflikts von Israel undPalästinensern geschaffen worden, sagte der Sprecher des AuswärtigenAmts, Andreas Michaelis.

Im Westjordanland kam es erneut zu gewaltsamen Zwischenfällen mitvier Todesopfern. Bei einem Anschlag mutmaßlicher palästinensischerExtremisten wurde im nördlichen Westjordanland bei Dschenin einIsraeli getötet. Auf einer Müllhalde des arabischen Dorfes El Asariabei Jerusalem wurde die verbrannte Leiche eines 67-jährigen Israelisaus der Siedlung Maale Adumim gefunden. Nach Angaben israelischerSicherheitskräfte war der Mann am Dienstagmorgen zum Einkaufen in dasDorf gefahren und dort offenbar ermordet worden.

Israelische Soldaten erschossen im nördlichen Westjordanland einenpalästinensischen Autofahrer. Die Soldaten wollten nach Armeeangabendas Auto mit zwei offensichtlich bewaffneten Insassen stoppen. DerFahrer habe daraufhin versucht, die Soldaten zu überfahren. Nördlichvon Nablus töteten bewaffnete Palästinenser einen mutmaßlichenKollaborateur mit Israel.