Nahost Nahost: Bericht über teilweisen Rückzug Israels
Jerusalem/Ramallah/dpa. - Raanan Gissin, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten ArielScharon, sagte zu dem «Haaretz»-Bericht, Voraussetzung für einenTruppenabzug sei es, dass die Palästinenser in den geräumten Gebietendie Sicherheitsverantwortung übernähmen. Israel werde kein Vakuumhinterlassen, das neue Selbstmordanschläge in Israel ermögliche. Derehemalige General und amtierende Kulturminister Matan Wilnai(Arbeitspartei) sprach sich dafür aus, die meist mehrere Tageandauernden Ausgehverbote für die palästinensische Bevölkerung durchein System von Straßensperren zu ersetzen, um die Lebensbedingungender Menschen im Westjordanland zu erleichtern.
Dem Bericht in «Haaretz» zufolge erwartet die Armee nicht, dassdie Autonomiebehörde nach einem Rückzug sofort die Verantwortung fürdie Terror-Bekämpfung übernehmen kann. Deshalb solle der Abzugzunächst aus solchen Gebieten stattfinden, in denen das Terror-Risikorelativ gering sei. Israel war nach einer Serie von blutigenTerroranschlagen in die autonomen Gebiete einmarschiert, bei denenzwischen dem 18. und 20. Juni 31 Israelis getötet worden waren.
Die US-Regierung übte inzwischen offene Kritik an der Entscheidungder Regierung Scharon, die Büros des Präsidenten der Al-KudsUniversität in Ost-Jerusalem, Sari Nusseiba, wegen dessen politischerAktivitäten zu schließen. «Diese Aktion trägt nicht zum Kampf gegenden Terror bei», noch fördere sie die Reformen, die Präsident GeorgeW. Bush von den Palästinensern fordere, sagte der Sprecher des WeißenHauses, Ari Fleischer, am Mittwoch in Washington.
Israels Polizeiminister Usi Landau begründete die Schließung derBüros damit, dass Nusseiba als Repräsentant der Autonomiebehörde inOst-Jerusalem durch seine Aktivitäten gegen die Vereinbarungen vonOslo verstoßen habe. Verkehrsminister Efraim Sneh nannte dieSchließung «dumm und falsch aus politischer Sicht». KulturministerVilnai meinte, Nusseiba gehöre zu den gemäßigten Politikern, mitdenen Israel in Zukunft zu verhandeln hoffe.
In der Nacht zum Donnerstag nahm die Armee bei Razzien im Gebietvon Nablus zwei mutmaßliche palästinensische Selbstmordattentäterfest. In Nablus selbst hoben Soldaten nach Armeeangaben einumfangreiches Waffenlager aus. Wie der israelische Rundfunkberichtete, wurden bei der Suche nach Extremisten in dem Dorf Asirasieben Männer festgenommen, die an Überfällen auf Israelis beteiligtgewesen sein sollen. Nördlich von Ramallah nahmen Soldaten einenOberst der «Force 17» fest, das bisher ranghöchste Mitglied derLeibgarde Arafats.
Der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dachlan,akzeptierte seine Ernennung zum «Nationalen Sicherheitsberater»Arafats. Dachlan, der sich zurzeit in Europa aufhält, soll den neugeschaffenen Posten auf Drängen der USA und der Europäer angenommenhaben, berichtete die israelische Nachrichtenagentur ITIM. Dachlanselbst sagte allerdings, er habe noch keine offizielle Ernennung vonArafat erhalten. Die Zukunft des von Arafat entlassenenSicherheitschefs im Westjordanland, Dschibril Radschub, ist dagegenweiter völlig ungewiss.
