Nach Trumps Einreise-Dekret: Nach Trumps Einreise-Dekret: Iranische Regierung will keine US-Bürger ins Land lassen

Teheran/Washington - Der von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreisestopp für Muslime hat weltweit für Empörung gesorgt und zu ersten Zurückweisungen an der US-Grenze geführt. Deutschland und Frankreich zeigten sich „besorgt“ über die Maßnahmen. In den USA verklagten mehrere Bürgerrechtsgruppen Trump und das Heimatschutzministerium.

Mehrere Muslime wurden an der Einreise in die USA gehindert oder konnten gar nicht erst ins Flugzeug steigen. Trump hatte die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA am Freitag massiv eingeschränkt. Per Dekret ordnete er an, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Ausnahmen sollen lediglich für „religiöse Minderheiten“ gelten, womit wohl vor allem Christen gemeint sind.

Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten. Das Dekret betrifft Bürger aus dem Irak, dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Ausgenommen sind nur Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Während die Flüchtlings- und Visa-Programme ausgesetzt sind, will Trump neue Regeln für eine strenge Sicherheitsüberprüfung für Antragsteller aufstellen lassen. Deutschland und Frankreich kritisierten den Einreisestopp. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Paris, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. „Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte.“ Sein Kollege Jean-Marc Ayrault sagte, es sei „unsere Pflicht“, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU und weitere Gruppen reichten in New York Klage gegen Trump und das Heimatschutzministerium ein. Konkret forderten sie die Freilassung von zwei Irakern, die am Freitag am Flughafen von New York festgenommen worden waren und beantragten den Status als Sammelklage, um weitere Betroffene vertreten zu können. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „entsetzlichen Schritt“ mit möglicherweise „katastrophalen Konsequenzen“.

Der von dem Einreisestopp betroffene Iran reagierte empört auf die „beleidigende Entscheidung der USA“. Das Außenministerium kündigte an, vorerst ebenso mit US-Bürgern zu verfahren, bis die Maßnahme aufgehoben werde. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht.

In Teheran erklärten zwei Reiseagenturen, sie seien von den Airlines Etihad Airways, Emirates und Turkish Airlines angewiesen worden, vorerst keine US-Tickets mehr zu verkaufen. Eine junge Iranerin, die in den USA studiert und Anfang Februar zurückkehren wollte, sagte AFP, ihre Buchung sei annulliert worden. In Kairo durfte zudem eine vierköpfige irakische Familie nicht ins Flugzeug nach New York steigen.

Die niederländische Fluggesellschaft KLM strich ebenfalls sieben Reisende mit Ziel USA von der Passagierliste. KLM hätte die Betroffenen gern an Bord begrüßt, wegen der neuen Rechtslage hätte dies aber „wenig Sinn“ gehabt, sagte eine Sprecherin. Zur Nationalität der Passagiere machte sie keine Angaben.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die muslimische Welt werde mit Trumps Anordnung „in Gut und Böse eingeteilt“. Die Entscheidung sei auch „schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird“. Die britische Premierministerin Theresa May sagte in Ankara lediglich, die USA seien „selbst für ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich“.

Trump hatte seine Pläne bereits am Mittwochabend im Fernsehsender ABC verteidigt. Es gehe ihm nicht „um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt“. Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen „gewaltigen Fehler“. Zuspruch für Trump kam am Samstag aus Prag: „Trump schützt sein Land, er sorgt sich um die Sicherheit seines Landes“, twitterte der Sprecher von Staatschef Milos Zeman. Auch in Tschechien habe die Sicherheit der eigenen Bürger Vorrang. „Jetzt haben wir Verbündete in den USA.“ (afp)