Nach Protesten gegen Flüchtlinge in Heidenau: Nach Protesten gegen Flüchtlinge in Heidenau: Wut und Hass haben sich in Sachsen festgesetzt

Dresden - Das sei doch klar gewesen, sagt Heidenaus CDU-Bürgermeister Jürgen Opitz. Erst Freital und Meißen, dann Dresden, überall Krawalle, Geschrei, Ausschreitungen und dann seine Stadt, Heidenau am Dresdner Stadtrand. Er stelle es ganz nüchtern fest: „Wir sind dran!“

Das war vor einer Woche. Da begann es auch in der Kleinstadt bei Dresden. Heidenau war einfach dran – und es ist noch immer dran. Für dieses Wochenende hatte das Landratsamt in Pirna  vorsorglich ein Demonstrationsverbot bis Montagfrüh verhängt, das am Freitagnachmittag vom Dresdner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Die Polizei erklärte sich für überfordert, das Gericht sah die Bankrotterklärung nicht hinreichend belegt. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte trotzig angekündigt, er werde sowieso nach Sachsen fahren und an einem geplanten Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau  teilnehmen.

Warum jetzt Heidenau? Warum dort Krawall, Geschrei, Wut? Warum denn nicht! Was in Heidenau passiert, hätte überall in Sachsen passieren können. Es ist immer dasselbe Muster: Die NPD zündelt, es gibt Wutbürgerinitiativen gegen Flüchtlingsheime, die Stimmung machen, Angst verbreiten und hetzen, es gibt personelle Überschneidungen zwischen den Gruppen und koordiniert wird die entstehende lokale Hassbewegung über soziale Netzwerke  - schon bricht es los. Mal hier, mal da.

Jeder Ort in Sachsen kann dran sein, wie Opitz es nennt. Die hasserfüllten Ausschreitungen in der kleinen Stadt südöstlich von Dresden hätten genau so gut woanders in Sachsen losbrechen können. Heidenau, 16000 Einwohner, eine alte Industriestadt, ist so ziemlich überall in Sachsen. Die Probleme ähneln sich.

Es gibt einen NPD-Stadtrat, aber eben nicht nur dort: Die NPD flog zwar 2014 haarscharf mit 4,95 Prozent aus dem Landtag. Aber sie sitzt in allen Kreistagen, sie hat noch rund 100 Mandate in Kommunalparlamenten.

Es gab immer regionale NPD-Hochburgen und die Sächsische Schweiz, die bei Heidenau beginnt, war seit den 1990er Jahren eine davon. Es gab immer Orte, die mit 20 Prozent und mehr NPD-Stimmen bei Wahlen auffielen. Es gab die später verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), eine Neonazi-Schlägerbande, die gezielt Jagd auf Andersdenkende und Ausländer machte. Das ist zwar Vergangenheit, aber die Personen sind ja nicht verschwunden.

Bei den Ausschreitungen vor dem Heidenauer Flüchtlingsheim waren Leute dabei, die vor Jahren als SSS-Mitglieder unterwegs waren. Es gibt Augenzeugenberichte, wonach der ehemalige Anführer der SSS mehrmals mit dem Auto vorbeikam. Die NPD-Frau Carmen Steglich habe den Lautsprecherwagen gefahren, der Dresdner NPD-Mann Hartmut Krien eine Rede gehalten. Junge Nationaldemokraten waren dabei.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie sich die Gewalt hochschaukelt und warum die Heidenau-Vorfälle gravierendes sind, als die Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991.

Es ist wie immer im hochentzündlichen Sachsen. Neonazis geben den Anstoß und distanzieren sich später von Gewalttaten, „besorgte Bürger“ marschieren mit und schreien die Bundeskanzlerin als „Nutte“ und „Volksverräterin“ nieder, dazu kommen noch die innersächsischen Neonazi-Schlachtenbummler, die bei Pegida in Dresden mitlaufen oder vor dem Freitaler Flüchtlingsheim oder dem Dresdner Zeltcamp herumgeschrien haben, junge Männer von der „Division Sachsen“,  ältere Anhänger der Bewegung der „Reichsdeutschen“, andere Verschwörungstheoretiker, auch Hooligans in Dynamo-Dresden-Trikots, Rassisten, die von „Gesocks“ und „Gelumpe“ reden, wenn es um Ausländer geht. Alles mischt sich, die Wut eint sie,  Berührungsängste gibt es nicht mehr.

Die Krawalle von Heidenau werden mit den Ausschreitungen verglichen, die 1991 in Hoyerswerda oder 1992 in Rostock-Lichtenhagen vor den Heimen von vietnamesischen Vertragsarbeitern  und Flüchtlingen stattfanden. Es ging damals tagelang, die Polizei kapitulierte, Brandsätze flogen, es gab viele Verletzte, Anwohner klatschen Beifall.

Was in Heidenau geschieht, ist gravierender, auch wenn sich die Bilder ähneln. „Eine Verrohung, wie wir sie zuletzt Anfang der 90er Jahre erlebten“, stellt die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe resigniert fest.

Was heute in Heidenau geschieht, hat ein deutlich breiteres Fundament. Und das hat mit Pegida zu tun. Der Hass, der sich lange Zeit fast nur im Internet austobte, ist von dort durch Pegida in die wirkliche Welt eingetreten. Der verstorbene Dresdner Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach beschrieb die Wutwelt im Netz als einen „Echoraum“, in dem Spinner nicht nur ungehindert schimpfen konnten, sondern plötzlich auch von Tausenden anderen Spinnern Bestätigung, ein Like, ein Echo erfuhren. Eine vernetzte Gemeinde Gleichgesinnter ist entstanden, die dann im Herbst 2014 mit Pegida die reale Welt betrat und sich dort ihren realen „Echoraum“ schuf: Manchmal 20000 Schimpfende fanden sich auf einer Wiese im Dresdner Stadtzentrum ein und genossen das Gefühl, nicht allein,  sondern eine große Bewegung zu sein.

Seitdem ist alles anders, auch wenn heute nicht mehr Zehntausend und mehr montags zu Pegida laufen. Eine Tür ist geöffnet worden, die nicht mehr zu schließen ist. Pegida hat in Sachsen einen gesellschaftlichen Bruch herbeigeführt, hat dem „Pack“ Bewusstsein  gegeben und Pöbeleien und Hetze die nötige Legitimation verschafft. Man schämt sich nicht, wenn man pöbelt und hetzt. Man geniert sich nicht, wenn man Merkel beim Besuch in Heidenau als „Fotze“ anschreit. Man ist ja das Volk. „Ich weiß überhaupt nicht, wie man solchen Leuten noch Anstand beibringen soll“, meint Heidenaus tapferer Bürgermeister Opitz, an dessen Haus der schimpfende Mob auch schon vorbeizog.

Nicht nur er fragt sich das. „In Sachsen scheint es den Fremdenfeinden und Extremisten zu gelingen, nicht mehr nur als Einzeltäter, sondern in der Öffentlichkeit als dominant zu erscheinen“, meinte der Kommunikationsexperte Sebastian Turner in einem Interview der Sächsischen Zeitung.

Daran wird sich auch nichts ändern, so lange die  Mehrheit weiterhin schweigt und die sächsische CDU/SPD-Landesregierung hilflos herumrudert wie bislang. Die absolut pessimistischste Prognose zum Thema Flüchtlinge, fremdenfeindliche Krawalle und hilflose Politik stammt von der Gewerkschaft der Polizei: Im Ergebnis, so deren Chef Rainer Wendt,  werde „auch Rechtsterrorismus folgen“.