Nach Militärschlag in Syrien: Nach Militärschlag in Syrien: Angela Merkel will diplomatische Lösung vorantreiben

Berlin - Nach dem Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf militärische Einrichtungen des syrischen Regimes drängt die Bundesregierung auf eine Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen mit Syrien.

Die drei Nato-Partner hatten Syrien am Samstag als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der Stadt Duma vor rund einer Woche mit Raketen angegriffen.

Nur eine politische Lösung schaffe dauerhaften Frieden, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag. „Der politische Prozess braucht einen neuen Schub und den Willen aller Beteiligten jetzt zu Lösungen zu kommen“, so der Minister. Nur dies könne den Weg dafür ebnen, dass die Menschen in dem Bürgerkriegsland eine neue Zukunft in Sicherheit und ohne Krieg finden könnten.

Zugleich betonte Maas, dass der „begrenzte Angriff“ auf militärische Strukturen des syrischen Regimes „ein angemessenes und erforderliches Signal“ gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab nur wenige Stunden nach dem Angriff eine Erklärung ab. „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben“, so Merkel. Dieser sei erforderlich gewesen. Man habe das syrische Regime damit vor weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abhalten und den Einsatz von Chemiewaffen beschneiden wollen, unterstrich die Kanzlerin.

„100 Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen“, sagte Merkel. Sie hatte eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien zuvor ausgeschlossen.

Nach US-Angaben sollen bei dem Angriff Lagerstätten für Chemiewaffen getroffen worden sein. Zivilisten sollen nach bisherigen Kenntnissen dabei nicht ums Leben gekommen sein.  US-Präsident Donald Trump lobte den Angriff als „perfekt“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte das Vorgehen „wohlüberlegt und erforderlich“. Die Maßnahme hätte sich ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm von Machthaber Assad gerichtet. Die Weltgemeinschaft dürfe den Einsatz von Chemiewaffen nicht hinnehmen. Nun müssten die Genfer-Gespräche wieder belebt werden, so Leyen.

Ohne eine Verständigung zwischen Russland und den USA sei jedoch kaum ein Ende des Krieges in Syrien in Sicht, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Bild am Sonntag.  Er warnte vor einer Entfremdung. „Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null“, so Steinmeier.

Diese Ansicht vertritt auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. „Es braucht mehr Druck, aber es braucht auch den Dialog mit Russland. Eine Lösung ohne Russland gibt es nicht“, betonte Nouripour am Samstag beim Startkonvent der Grünen in Berlin-Moabit. Er habe zwar emotional sehr viel Verständnis für den Wunsch nach einer Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen, sehe aber nicht, dass die Bundesregierung genug unternehme, um ausreichend Druck zu machen.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, warnte vor einer Eskalation. „So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation. Ziel darf nicht Vergeltung sein, sondern das jahrelange Morden in Syrien endlich zu stoppen“, sagte Baerbock. Die EU-Außenkommissarin müsse  jetzt alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden. Baerbock  forderte eine Dringlichkeitssitzung der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen.

Deutlicher wurde am Samstag Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion. „Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheure Konfrontation zu“, schrieb Bartsch bei Twitter. Der Angriff verstoße gegen das Völkerrecht, so Bartsch. „Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung“, so der Linken-Politiker. Er verwies auf das allgemeine Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen.