Nach Kommunalwahlen in Hessen Nach Kommunalwahlen in Hessen: Union ist optimistisch für Landtagswahlen
Berlin/dpa. - Landesweit verbesserte sich die CDU in Hessen auf 39,2 Prozent der Stimmen (plus 6,2 Punkte). Die SPD legte leicht um einen Punkt auf 39 Prozent zu. Die Grünen fielen um 2,4 Punkte auf 8,6 Prozent zurück. Die Republikaner verloren 4,1 Punkte und kamen nur noch auf 2,5 Prozent. Die FDP gewann 0,9 Punkte dazu und erreichte 4,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 53,1 Prozent ein historisches Tief bei Kommunalentscheidungen in Hessen, 1997 waren noch 66 Prozent.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte das Ergebnis «sehr, sehr zufrieden stellend». Die CDU sei in den großen Städten fast durchgängig stärkste Fraktion geworden. Das Kämpfen habe sich gelohnt und sei eine gute Vorlage für die Landtagswahlen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Ergebnis als Beweis, dass Stehvermögen in der Politik Erfolg versprechend sei. Der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Roland Koch sprach von einem «ganz prima Zwischenzeugnis».
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als «gemischt». Die Sozialdemokraten hätten sich insgesamt als stabil erwiesen und leicht zugenommen. Mit Blick auf die Landtagswahlen sei er «unverändert guter Dinge». SPD- Fraktionschef Peter Struck führte das CDU-Ergebnis auf eine Trotzreaktion zurück. «Wenn das Ergebnis so bleiben sollte, dann ist das ein Beweis dafür, dass die CDU in der Lage ist, ihre Wähler und Sympathisanten stärker zu mobilisieren, als wir», sagte Struck.
SPD-Landeschef und Bundesfinanzminister Hans Eichel kündigte an, seine Partei werde sich nun auf die Auseinandersetzung in Frankfurt konzentrieren. Dort hatte die haushohe Favoritin, CDU- Oberbürgermeisterin Petra Roth, im ersten Wahlgang überraschend die notwendige absolute Mehrheit verfehlt. Sie muss nun am 1. April in einer Stichwahl gegen SPD-Herausforderer Achim Vandreike antreten.
Trotz ihrer Verluste bleiben auch die Grünen optimistisch. Die Partei müsse nun optimal mobilisieren, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn. «Ich bin guter Dinge, dass wir dort gute Ergebnisse erzielen», sagte Kuhn mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Die Grünen hätten besser als die FDP abschneiden wollen. Das sei gelungen. Die schlechte Wahlbeteiligung führte Kuhn auf die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU zurück. Auch der scheidende FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht im Abschneiden seiner Partei «positive Hinweise auf gute Chancen Landtagswahlen».
In ersten Analysen werteten Wahlforscher den CDU-Sieg als persönlichen Erfolg Kochs. Es sei ihm gelungen, seine Anhängerschaft besser zu mobilisieren als die Gegenseite, sagten die Demoskopen Reinhard Schlinkert (infratest-dimap) und Matthias Jung (IPOS). Die Gewinne der CDU führte Jung auf eine Trotzreaktion der eigenen Anhängerschaft zurück, die ihre Partei zu stark an dem Pranger gestellt gesehen hab. Schlinkert nannte als Grund für die geringe Wahlbeteiligung das komplexe Wahlsystem, das über Häufen (Kumulieren) und Teilen (Panaschieren) bis zu 93 Stimmen zuließ. 38 Prozent der Wähler machten davon Gebrauch. Diese Stimmen sollen in dieser Woche ausgezählt sein.
