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Nach Gesetzesänderung Nach Gesetzesänderung: «Florida-Rolf» bekommt ab April keine Sozialhilfe mehr

09.03.2004, 15:45
Touristenmagnet Key West in Florida (USA) (Foto: dpa)
Touristenmagnet Key West in Florida (USA) (Foto: dpa) gms

Berlin/Hannover/ddp. - Der in Miami lebende deutscheSozialhilfeempfänger Rolf J. erhält ab dem 1. April keineUnterstützung mehr von der Bundesrepublik. Die zuständigen Behördenin Niedersachsen haben dem als «Florida-Rolf» bekannt gewordenenAuslandsdeutschen die Sozialhilfe bereits im Februar per Bescheidentzogen, wie der Berliner «Tagesspiegel» in seiner Mittwochausgabeberichtet. Da Rolf J. dagegen Widerspruch erhoben habe, könnte eineerneute gerichtliche Auseinandersetzung folgen, sagte eine Sprecherindes niedersächsischen Sozialministeriums der Zeitung.

Rolf J. war nach Angaben der Bundesregierung vom vergangenen Jahreiner von knapp 1000 Deutschen, die im Ausland Sozialhilfe bezogenhaben. Nach massiver Berichterstattung in den Medien hatteBundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigt, den«Missbrauch» zu beenden. Eine entsprechende Gesetzesänderung trat zum1. Januar in Kraft. Außer Rolf J. sind jedoch bundesweit offenbar nursehr wenige Sozialhilfeempfänger im Ausland von der Neuregelungbetroffen.