"Mutig fleißig unbequem": "Mutig fleißig unbequem": Meuthen lädt Maaßen in die AfD ein

Berlin - Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat den abgelösten Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zur Mitarbeit in seiner Partei eingeladen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Meuthen: „Ich schätze Herrn Maaßen sehr. Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen.“

Meuthen bezog sich auf die Abschiedsrede Maaßens, in der der 55-Jährige über ein „Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft“ spekulierte. Maaßen ist Mitglied der CDU.

Unterdessen teilte die AfD mit, die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen zu wollen. Die Rechtspopulisten sehen sich durch die Diskussion über eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz in ihrer Chancengleichheit verletzt, teilte der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig mit. Zugleich gehe die Partei gegen Extremisten in den eigenen Reihen vor.

Mehrere „problematische Mitglieder“ seien in den vergangenen Wochen „aus freien Stücken“ ausgetreten, sagte Jörg Meuthen. Sonst müsse man den „mühsamen Weg“ eines Parteiausschlussverfahrens gehen. Das geschieht zurzeit bei dem antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg.

Die AfD fährt also eine Doppel-Strategie: Nach innen soll aufgeräumt werden, nach außen geklagt. Das Verfahren in Straßburg sei nur der Anfang. Im Falle einer Beobachtung werde man „massiv juristisch dagegen vorgehen“. Medial versucht die AfD-Spitze, ihre Kritiker als Feinde der freien Rede darzustellen. „Die Meinungsfreiheit ist am stärksten gefährdet durch diejenigen, die am lautesten nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rufen“, findet Meuthen.