Ischinger vor Münchner Sicherheitskonferenz: Münchner Sicherheitskonferenz: USA und Donald Trump werden wohl mehr Geld von Europa verlangen

Berlin - Seit etwas mehr als drei Wochen ist US-Präsident Donald Trump erst im Amt. Die kurze Zeit hat jedoch ausgereicht, um bei den Partnern in Europa ernste Zweifel an der Bündnistreue der Amerikaner und ihrer Unterstützung für das europäische Projekt zu wecken. Das könnte sich Ende dieser Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz womöglich ändern, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin.

Er rechne damit, dass die amerikanische Delegation um Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis das Treffen nutzen werde, um das Bekenntnis der Amerikaner zur Nato zu erneuern. Zu erwarten sei allerdings auch, dass die USA mit einem „brutaleren Auftritt“ als in der Vergangenheit die Europäer dazu auffordern werden, mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung auszugeben, sagte Ischinger.

Die Europäer selbst müssten bei der Sicherheitskonferenz Einigkeit demonstrieren und zeigen, dass Trumps Wahrnehmung von einer zerfallenden EU falsch sei. Sollte die neue US-Regierung tatsächlich die Europäische Union zerstören wollen, wäre dies das Schlimmste, was passieren könne, sagte Ischinger. „Das wäre – ohne Waffen – eine Kriegserklärung.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag statt. Der Zustand und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen werden ein Schwerpunkt der Tagung sein, zu der zahlreiche Staatslenker, Parlamentarier und Experten aus der ganzen Welt erwartet werden. Nach dem Machtwechsel in Washington ist die Unsicherheit in der sicherheitspolitischen Community besonders groß. Die Hoffnung der Europäer ist, dass Pence, Mattis und diverse andere anwesenden US-Regierungsvertreter den Verbündeten in München jetzt glaubwürdig darlegen, dass sie zur gemeinsamen Sicherheit und zu den gemeinsamen Werten stehen. Der Gleiche gilt für den neuen Außenminister Rex Tillerson, der voraussichtlich zwar nicht an der Sicherheitskonferenz teilnimmt, zuvor am Donnerstag aber beim G20-Ministertreffen in Bonn erwartet wird.

Präsident Trump hatte im Wahlkampf die Sicherheitsgarantien der USA für Europa davon abhängig gemacht, ob die dortigen Nato-Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Das hatte vor allem osteuropäische Verbündete in Aufregung versetzt. Nur wenige Nato-Staaten erfüllen bereits das Ziel, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Auch Deutschland erreicht diesen Wert nicht. In einem Interview kurz vor seinem Amtsantritt hatte Trump das transatlantische Bündnis überdies als „obsolet“ bezeichnet. Er sympathisiert auch offen mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und hält die Gemeinschaft ohnehin nur für ein Instrument Deutschlands, um sich Handelsvorteile zu sichern.

Mit Blick auf die Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sagte Konferenzleiter Ischinger am Montag, es gehe nicht darum, sich amerikanischem Druck zu beugen. Deutschland müsse vielmehr selbst seine eigenen Interessen kühl analysieren und seine Wehr-Ausgaben entsprechend anpassen. „Es geht also nicht darum, was sich irgendein drittklassiger Knabe im Pentagon hier ausdenkt.“ Die Amerikaner, die bislang für 70 Prozent des Nato-Budgets aufkommen, fordern bereits seit vielen Jahren ein stärkeres Engagement der Europäer. Auch die Obama-Regierung hatte diese Forderung immer wieder vorgebracht.

An der Münchner Sicherheitskonferenz werden an diesem Wochenende mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs teilnehmen, außerdem fast 50 Außenminister und 30 Verteidigungsminister. Deutschland wird unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (beide CDU) sowie Außenminister Sigmar Gabriel repräsentiert.