Diplomatie Münchner Sicherheitskonferenz lädt Iran wieder aus
Anders als in den Vorjahren hatten iranische Regierungsvertreter diesmal eine Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz bekommen. Das war aber vor dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Protestbewegung.
Berlin - Nach dem gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter zurückgezogen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten“, sagte ein MSC-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
Zuvor hatte das Auswärtige Amt von einer Einladung abgeraten. „Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten (...) für unangebracht“, sagte ein Sprecher in einer Pressekonferenz.
Ausgelöst wurden die Proteste unter anderem von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran. Irans Sicherheitsapparat hat die Proteste brutal niedergeschlagen, es gibt Berichte über Tausende Tote.
In den vergangenen Jahren gab es keine Einladung
Das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik findet vom 13. bis 15. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. In den vergangenen drei Jahren war der Iran unter dem bisherigen Konferenzleiter Christoph Heusgen nicht eingeladen. Der jetzige Leiter Wolfgang Ischinger hatte sich zunächst anders entschieden, bevor er die Einladung wieder zurückzog. Die MSC sehe derzeit „die Voraussetzungen für einen gelingenden Dialog nicht gegeben“, hieß es aus Konferenzkreisen.
Zur Frage, ob iranische Oppositionelle teilnehmen, die im Exil leben, äußerte sich die Sicherheitskonferenz noch nicht. Im vergangenen Jahr hatte der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, teilgenommen.
