Möllemanns Flugblatt-Aktion Möllemanns Flugblatt-Aktion: Büro von Westerwelle wusste bescheid
Berlin/dpa. - In der Spendenaffäre der nordrhein-westfälischen FDP kommen immer neue Ungereimtheiten ans Licht. Neben dem Wahlkampfsonderkonto von Ex-FDP-Landeschef Jürgen Möllemann gab es auch fragwürdige Geldbewegungen auf einem offiziellen Konto des Landesverbandes. Das teilte Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Mittwoch in Berlin mit. Parteichef Guido Westwelle räumte ein, sein Büro habe am 9. September von der umstrittenen Faltblattaktion Möllemanns gewusst. Er sei aber nicht informiert worden. Westerwelle hatte wiederholt erklärt, erst am 16. September, nachdem die Flyer verteilt worden waren, von der Aktion erfahren zu haben.
Laut «Focus»-Online ist Möllemann am Mittwoch aus Gran Canaria nach Münster zurückgekehrt. Am Privathaus Möllemanns in Münster waren am Abend die Rollläden herabgelassen.
Die FDP-Führung schickte am Mittwoch eine Auskunftsklage, mit der Möllemann zur Nennung seiner Spender gezwungen werden soll, an das Landgericht Münster. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte am selben Tag mit, sie wolle ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann einleiten. Dabei geht es um die Frage, ob Möllemann bei der Finanzierung seines Wahlkampfflugblattes mit Kritik an der israelischen Regierung und an Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
Westerwelle sagte, ein FDP-Kommunalpolitiker habe seinem Büro schriftlich mitgeteilt, dass Möllemann auf einer Veranstaltung deutsch-arabischer Vereine von seinen Flugblatt-Plänen gesprochen habe. Der entsprechende Brief sei an den Landesverband Nordrhein- Westfalen weitergeleitet worden. Die beiden verantwortlichen Mitarbeiter in seinem Büro habe er von ihren Funktionen entbunden.
Rexrodt kritisierte den Vorgang als «massiven Bürofehler, der nicht passieren darf». Dieses Versäumnis in der FDP-Führungsetage sei der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. «So was darf man dann auch nicht nur den Mitarbeitern anhängen, sondern verantwortlich ist auch der Chef. Das ist nun mal so», sagte Rexrodt in der n-tv-Sendung «Maischberger».
Zuvor hatte Rexrodt erklärt, zwischen dem 10. September und dem 14. Oktober habe es auf dem Konto der NRW-FDP merkwürdige Zahlungen und Überweisungen gegeben, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstießen. Zu Verdächtigungen gäben «das Zahlungsmuster und die Zahlungsdichte» Anlass. Häufig habe es auffällig gleich hohe Beträge gegeben. Auch sei versucht worden, Bargeldeinzahlungen wieder zurück zu schicken. NRW-Schatzmeister Andreas Reichel sagte, bei der Überprüfung der Wahlkampfspenden habe es «zum Teil haarsträubende Ergebnisse» gegeben.
Die «Berliner Zeitung» (Donnerstag) berichtet, sie habe Informationen, wonach zwei hauptamtliche Mitarbeiter des Landesverbandes an den auffälligen Transaktionen durch Schein- Überweisungen von ihren privaten Konten mitgewirkt hätten. Einen Bericht der Zeitung vom Mittwoch, wonach es in der NRW-FDP bereits im Landtagswahlkampf 2000 erhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben habe, wies die damalige Schatzmeisterin Irmgard Schwaetzer als üble Nachrede zurück.
