Modellversuch Modellversuch: Ministerin lehnt Bonus-Tarif weiterhin ab
Halle/MZ. - Trotz Kritik auch aus den Reihen der Grünen hält Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an ihrem Nein zu dem geplanten Bonus-Modell der Techniker Krankenkasse (TK) fest. Dieses könne «nicht hingenommen werden», bekräftigte Schmidt am Montag. Das Bundesversicherungsamt prüft bereits, ob es seine Erlaubnis für den Modellversuch zurückzieht. Die TK will den Bonus-Tarif dagegen unbedingt am 1. Januar starten und notfalls vor Gericht ziehen.
Nach der Union übten auch Grüne, Verbraucherverbände und FDP massive Kritik an der Absicht von Schmidt, den Modellversuch zu stoppen. Das sei die «falsche Reaktion», meinte die grüne Gesundheitsexpertin Biggi Bender. «Solche Experimente anzuschauen statt sie zu verbieten, würde einer reformbereiten Ministerin gut anstehen.»
Die TK will einen Selbstbehalt-Tarif testen. Dabei erhalten Versicherte einen Beitragsrabatt von 240 Euro im Jahr. Dafür müssen sie aber für jeden Arztbesuch, ausgenommen Vorsorgeuntersuchungen, 20 Euro - höchstens aber 300 Euro im Jahr - aus eigener Tasche zahlen. Wer nie oder selten zum Arzt geht, macht damit ein Plus. Wer dagegen mehr als zwölf Mal pro Jahr zum Doktor muss, zahlt drauf, höchstens aber 60 Euro im Jahr.
Nach Ansicht Schmidts verletzt dies geltendes Recht und verstößt gegen das Solidarprinzip. So würden Junge und Gesunde finanzielle Vorteile bekommen, die Alte und Kranke bezahlen müssten. «Wir müssen alles tun, die Solidarität zu stärken und zu erhalten und können Abstriche daran nicht hinnehmen - auch nicht als so genannte Modellversuche», betonte sie. Ihr Ministerium verwies darauf, dass es solche Modellversuche bereits bei Betriebskrankenkassen gegeben habe.
Die TK will den Bonus-Tarif nach einem Bericht des «Hamburger Abendblattes» (Dienstag) notfalls auch gegen die Weisung des Ministeriums starten. «Sollte das Ministerium das Modell verbieten und das Bundesversicherungsamt seine Erlaubnis zurückziehen, werden wir nötigenfalls klagen und vor das Bundessozialgericht ziehen», sagte TK-Sprecherin Antje Walther der Zeitung.
Nach dem Veto Schmidts prüft das Bundesversicherungsamt, ob es seine Erlaubnis für den Modellversuch zurückzieht. Ein Sprecher des Amtes bestätigte einen Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). BVA-Präsident Rainer Daubenbüchel erklärte allerdings in der Zeitung, der Einspruch Schmidts sei nicht der Grund für die Überprüfung.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Bender, forderte, den Modellversuch zu machen und dessen Ergebnisse abzuwarten. «Wenn es sich zeigt, dass junge gut Verdienende dadurch vom Wechsel in die private Krankenkasse Abstand nehmen, nützt dies der TK und damit dem Solidarsystem.» Schmidt verwies dagegen darauf, dass bereits mit dem geplanten Notpaket der Wechsel von der gesetzlichen zu einer privaten Krankenkasse erschwert wird. Auch der Sozialverband VdK lehnte das Bonus-Modell ab. Dieses käme der Einführung der Kaskoversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gleich.
