Ministerpräsidenten-Treffen Ministerpräsidenten-Treffen: Ostländer wollen Bundes-Soforthilfe
Berlin/dpa. - Allmählich sollten so die Investitions- und Infrastrukturlücke und damit die wirtschaftliche Ost-West-Schere geschlossen werden. Zum 2005 anschließenden Solidarpakt forderten sie bis einschließlich 2014 zehn Jahre lang eine Fortsetzung der bisherigen Finanzausgleichsleistungen, Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung mit hohen zweistelligen Milliardenbeträgen.
Kritisiert wurden Einzelheiten des vom Bund vorgelegten Entwurfs eines Maßstäbegesetzes, der bereits 2003 die Grundlagen für den Finanzausgleich 2005 legen soll. All diese Gesetze - auch zum Solidarpakt II - sollten bis Ende dieses Jahres verabschiedet sein, betonte Vogel. Verlangt werden bis 2014 in bisheriger Höhe: die Ergänzungszuweisungen des Bundes für ostdeutschen Sonderbedarf mit zehn Jahre lang je 30 Milliarden Mark, das Investitionsfördergesetz mit je 6,6 Milliarden, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur- Zuweisungen, Finanzhilfen und Mittel für den Personennahverkehr sowie ein gleich bleibender Ost-Anteil der Verkehrsförderung des Bundes.
«Ziel ist, die Innovationskraft im Osten insgesamt zu stärken und mehr betriebliche Arbeitsplätze zu schaffen», heißt es im Protokoll der Regierungschefs. Das von Vogel vorgeschlagene Übergangsprogramm des Bundes von 40 Milliarden Infrastrukturhilfen bis 2004 ist damit in dieser umfassenden Form offenbar vom Tisch. Es war nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von Teilen der CDU sowie den SPD- Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Höppner und Harald Ringstorff, jüngst als «wenig hilfreich» abgelehnt worden. Gleichwohl sollen bald Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgenommen werden. Die Ost-Regierungschefs vermieden das Wort «Forderung», auch wenn sie einräumten, dass für den Übergang bis Ende 2004 zusätzliches Geld erforderlich wird.
Vielmehr erklärte Höppner: «Wir wollen von der Ideologie wegkommen, sich in Forderungen gegenseitig zu überbieten.» Sein Potsdamer Kollege Manfred Stolpe (SPD) fügte hinzu: «Wir wollen nicht die Bettelkinder der Nation sein.» Dem pflichtete Vogel ausdrücklich bei. «Wir schaffen es», sagte er zur Ermutigung von Investoren. «Wir müssen raus aus dem Jammertal», fügte Ringstorff hinzu. «Was wir brauchen, ist eine Investitionsoffensive.»
Über den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich werden alle 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag der kommenden Woche beraten. Deren Finanzminister kommen an diesem Donnerstag zu einer Sonderkonferenz zusammen. Die nächste Regionalkonferenz der Ost-Länderchefs ist für den 10. Oktober geplant.
Die Ministerpräsidenten wollen ihren Forderungskatalog erst im Gespräch mit dem Bundeskanzler vorlegen. Sie deuteten aber an, dass es sich dabei um Infrastrukturhilfen vor allem im Verkehrsbereich sowie Bildungs- und Forschungsausgaben handelt. Die Investitionszulage bleibe unabdingbar, sagte Ringstorff. Auch seien Unternehmenshilfen für den Mittelstand denkbar. So kämen viele Firmen jetzt in die problematische Tilgungsphase für aufgenommene Kredite. Hier könnte man an Streckungen der Rückzahlungen denken, schlug er vor.
Mit zunehmender Nähe zur Osterweiterung befürchten die neuen Länder neue Konkurrenz um die EU-Strukturförderung. Sollte Brüssel diese für die neuen Länder kappen, müsse der Bund dies entsprechend ausgleichen. Wegen Abwanderung von Fachkräften in «besser zahlende Firmen im Westen» soll in den Verhandlungen mit dem Bund erreicht werden, dass Ausbildung und Forschungsförderung einen neuen Schub bekommen. Damit soll die «Rückkehr in die Heimat» gefördert werden.
