Militär-Transportflugzeug: Militär-Transportflugzeug: Ausschuss des Bundestags berät Dienstag

Berlin/dpa. - Sie wirft Scharping Bruch des Haushaltsrechts vor, weil erSchadenersatzgarantien für mehr Flugzeuge gegeben habe, als im Etat2002 finanziell abgesichert seien. Die Union will nun verhindern,dass der Minister den so gut wie unterschriftsreifen Industrievertragfür das Milliarden-Projekt unterzeichnet. Ihrer Ansicht nach hatScharping dafür keine Mehrheit im Haushaltsausschuss.

Ob Scharping - wie von CDU und CSU gefordert - an der Sitzungteilnehmen wird, stand zunächst nicht fest. Ursprünglich wollte er amNachmittag für zwei Tage zum jährlichen trilateralenVerteidigungsministertreffen nach Warschau reisen. Inwieweit dieSondersitzung Auswirkungen auf die Reise haben werde, sollte nochgeklärt werden, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Adolf Roth (CDU) sagteder dpa, grundsätzlich sei es üblich, dass hier das Parlament Vorrangvor Dienstgeschäften habe. «Ich erwarte, dass Scharping in Respektvor dem Parlament an der Sitzung teilnimmt.»

Immer mehr Grünen-Abgeordnete äußern Bedenken, dass Scharping dasHaushaltsrecht missachtet habe. Nach der Finanzexpertin ChristineScheel schloss sich auch die Verteidigungspolitikerin Angelika Beerder Auffassung des Haushaltsexperten der Fraktion, Oswald Metzger an.

Metzger kritisiert - wie die Union -, dass Scharping gegenüber deninternationalen Vertragspartnern Schadenersatzgarantien für 73Flugzeuge abgegeben hat. Die bisher vom Parlament bewilligten 5,1Milliarden Euro reichten jedoch nur für 40 Flugzeuge, so dass nur fürdiese Zahl Schadenersatz hätte garantiert werden dürfen. DieRestsumme für die übrigen 33 Maschinen muss nach der Wahl vom neuenBundestag in den Etat 2003 eingestellt werden.

In einem Brief an die SPD-Fraktion schreibt Thierse, vor demHintergrund, dass «möglicherweise das Budgetrecht des Parlaments unddamit eine seiner Kernbefugnisse betroffen ist», sei dieSondersitzung zu genehmigen.