Milbradt will neues Kabinett vorstellen
Dresden/dpa. - Nach der Krise um die sächsische Landesbank will Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) heute in Dresden sein neues Kabinett vorstellen. Er hatte die Kabinettsumbildung bereits Anfang September in Aussicht gestellt.
Zuvor hatte Finanzminister Horst Metz (CDU) seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt, nachdem die in Turbulenzen geratene Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden musste.
Seit Wochen gibt es Spekulationen über eine Neubesetzung weiterer Ministerposten. Spekuliert wird vor allem über eine Ablösung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), der in der Affäre um Geheimakten des sächsischen Verfassungsschutzes unter Druck geraten war. Nach Medienberichten könnte Justizminister Geert Mackenroth neuer Innenminister werden.
Als wahrscheinlich gelten auch Wechsel in den CDU-geführten Ressorts Justiz, Umwelt und Landwirtschaft, Soziales sowie in der Staatskanzlei. Als Nachfolger von Finanzminister Metz sind der bisherige Umweltminister Stanislaw Tillich, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Rößler, und Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß im Gespräch. Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna wird als neuem Chef der Staatskanzlei ein politisches Comeback zugetraut. Die neuen Minister sollen am Freitag im Landtag vereidigt werden.
Sachsens Regierung war nach einer Affäre um Geheimdienstakten des Verfassungsschutzes und zuletzt durch die Landesbank in eine schwere Krise geraten. Koalitionspartner SPD hatte das schwarz-rote Bündnis zeitweise offen in Frage gestellt. Milbradt geriet auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Dennoch wurde er auf dem Landesparteitag der Christdemokraten am 15. September mit 73,8 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt.
