Iran, Rüstung, Energie Merz will engere Partnerschaft mit Golfstaaten
Nach der Zuspitzung des Konflikts im und um den Iran besucht der Kanzler Länder am anderen Ufer des Persischen Golfs. Dort geht es um die Stärkung der Partnerschaften – auch in einem heiklen Bereich.
Berlin - Bei seiner ersten Reise auf die Arabische Halbinsel als Bundeskanzler will Friedrich Merz (CDU) die strategischen Partnerschaften zu drei besonders einflussreichen Golfstaaten stärken. Er brach am Nachmittag nach Saudi-Arabien auf und will anschließend Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen. Vor allem im Energiebereich soll die Kooperation mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden. Es wird aber auch um nicht ganz unumstrittene Rüstungsgeschäfte gehen und um den Iran-Konflikt, der sich dramatisch zugespitzt hat.
Warum auf die Arabische Halbinsel?
Nach seinen Antrittsreisen zu den Verbündeten in Europa und Nordamerika geht es für Merz nun darum, die Beziehungen zu wichtigen Ländern außerhalb von EU und Nato zu stärken. Deswegen war er Ende vergangenen Jahres schon bei Gipfeltreffen in Afrika und Lateinamerika und gleich zu Beginn dieses Jahres in Indien.
Das hat auch damit zu tun, dass sich Deutschland in einer neuen Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine zunehmende Rolle spielt, neu orientieren muss. Abhängigkeiten von Supermächten wie China (Exporte und Rohstoffe) und den USA (Verteidigung, Flüssiggas, Handel) sollen verringert werden.
Die drei reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und die VAE haben da einiges zu bieten: Vor allem Flüssiggas und perspektivisch auch Wasserstoff können dazu beitragen, dass sich Deutschland im Energiebereich breiter aufstellt. Aber auch als Investoren in Deutschland sind die Länder interessant – sie können neue Arbeitsplätze schaffen.
Wie groß das Interesse an der Region ist, zeigt, dass kurz vor Merz bereits Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Saudi-Arabien vorstellig geworden sind.
Sind auch Rüstungsgeschäfte geplant?
Es wird keine Abschlüsse geben, aber die Gespräche darüber stehen ziemlich weit oben auf der Agenda. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von Vorgängerregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Für Saudi-Arabien galt sogar jahrelang ein Stopp von Rüstungsexporten. Jetzt sollen sie die strategischen Partnerschaften stärken.
Gelockert wurde der Kurs schon von der Ampel-Regierung, die Anfang 2024 den Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien frei machte. Auch am Transportflugzeug A400M von Airbus besteht dort seit längerer Zeit Interesse. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate. Katar ist bereits guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten.
Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge zählten Saudi-Arabien und Katar im Zeitraum 2020 bis 2024 zu den Ländern, die weltweit am meisten Rüstungsgüter importierten. Vor ihnen lagen demnach nur noch die Ukraine und Indien.
Warum sind die Länder strategisch so interessant?
Seit den arabischen Aufständen von 2011 sind die traditionellen Machtzentren der arabischen Welt wie Kairo oder Damaskus an den Golf gewandert – nach Saudi-Arabien, in die VAE und nach Katar. In den beiden größten laufenden Konflikten – also Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Israels Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen – sind sie wichtige Stimmen oder auch direkt an Verhandlungen und an Vermittlung beteiligt.
So soll in Abu Dhabi, der Hauptstadt der VAE unmittelbar vor dem Eintreffen von Merz die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA stattfinden. Der Kanzler wird von seinem außenpolitischen Berater Günter Sautter begleitet, dem vielleicht wichtigsten Unterhändler auf europäischer Seite im Ukraine-Konflikt. An den Verhandlungen in den VAE ist Europa derzeit aber nicht beteiligt.
Katar spielt im Gaza-Konflikt eine zentrale Rolle und hilft Deutschland mit seinen guten Kontakten zu den islamistischen Taliban bei der Rückführung von Straftätern nach Afghanistan.
Wird es auch um den Iran-Konflikt gehen?
Mit Sicherheit. Die Sorgen vor einem neuen Krieg sind groß. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region deutlich ausgebaut. Nun soll es Berichten zufolge aber Verhandlungen mit dem Iran geben.
Im Fall eines erneuten US-Angriffs im Iran könnte die stark unter Druck geratene Führung in Teheran einen Gegenangriff starten, in den auch die Golfstaaten als Standort von US-Truppen hineingezogen werden könnten.
Spielen die Menschenrechte noch eine Rolle?
Ja, aber nicht mehr eine so große wie früher. Vor acht Jahren wurde der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman von westlichen Staats- und Regierungschefs wegen des brutalen Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi noch geschnitten. Heute scheint der Fall die Beziehungen kaum noch zu beeinträchtigen. Kanzler Merz sollte am späten Abend vom faktischen Herrscher Saudi-Arabiens mit militärischen Ehren empfangen werden und mit ihm zu einem Essen zusammenkommen.
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien wird von Organisationen wie Amnesty International aber weiterhin als unterirdisch beschrieben. Trotz einiger Lockerungen für das gesellschaftliche Leben und einiger Stärkungen bei den Frauenrechten gibt es glaubwürdige Berichte von außergerichtlichen Tötungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen.
