Merz in Sachsen-Anhalt: „Wir sind zu träge geworden“

Magdeburg - Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt hat der frühere CDU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, vor strukturellen Wettbewerbsproblemen der deutschen Wirtschaft gewarnt. Die digitale Infrastruktur habe sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor einen enormen Nachholbedarf. Deutschland „steht nicht dort, wo wir stehen müssten“ sagte März am Mittwoch bei einem Gespräch mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden in Magdeburg.

Er warnte eindringlich vor einer von Prinzipien geleiteten, dogmatischen Energiepolitik. „Allein durch Windkraft und Sonnenenergie werden wir den Bedarf an Strom für eine Volkswirtschaft im Umbruch nicht decken können.“ Man sollte sich keinen Illusionen hingeben. „Wir sprechen von einer bis zu zehnfachen Strommenge, die benötigt wird, um die Industrie in Deutschland CO2-neutral zu machen.“

Einen weiteren neuralgischen Punkt sieht Merz in den langwierigen Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekten. „Wir müssen (...) in den politischen Entscheidungen, in den administrativen Abläufen und auch in der Planung und Durchführung von Bauprojekten in der Infrastruktur einfach schneller werden“, betonte der CDU-Politiker. „Wir sind in Deutschland zu langsam. Wir sind zu träge geworden.“ In solchen Planungen werde zu viel Rücksicht auf Individualinteressen genommen. (dpa)