Rentenpaket im Bundestag Merz erklärt Rentenstreit für beendet
Auf dem Parteitag der CDU in Sachsen-Anhalt wirbt der Kanzler um Verständnis für Vereinbarung mit der SPD: „Andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gibt es dafür nicht.“
Magdeburg/MZ. - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Rentenstreit in der Union für beendet erklärt. „Diese Diskussion war richtig und notwendig – wir haben sie jetzt aber auch abgeschlossen“, sagte Merz am Sonnabend auf dem Landes-Parteitag der CDU in Magdeburg.
Zustimmung gilt eigentlich als unsicher
Die junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte das geplante Rentenpaket wegen Milliarden-Mehrkosten stark kritisiert. Die Zustimmung der 18 Abgeordneten gilt eigentlich als unsicher und so auch die Regierungsmehrheit für die Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag.
Kanzler hat der SPD sein Wort gegeben
Er habe sein persönliches Wort gegeben, „dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen“, sagte Merz auf dem Parteitag. „Andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gibt es dafür nicht.“ Die Landes-CDU hat in Magdeburg erneut Sven Schulze zum Landesvorsitzenden gewählt und sich auf den Landtagswahlkampf eingestimmt.
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