#merkelstreichelt: #merkelstreichelt: Hoffnung für weinendes Flüchtlingsmädchen Reem

Berlin - Das 14jährige palästinensische Flüchtlingsmädchen Reem aus Rostock hat offenbar gute Chancen, in Deutschland bleiben zu können. „Jeder Einzelfall ist anders und muss geprüft werden, aber oft genug konnten wir eine Lösung finden“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) am Freitag. „Ich kenne natürlich nicht die persönlichen Umstände des Mädchens, aber sie spricht perfekt Deutsch und lebt offenbar schon länger hier. Genau für diese Lebenslagen haben wir gerade das Gesetz geändert, damit hier integrierte Jugendliche eine Perspektive bei uns bekommen.“

Auch akut droht der Familie Reems keine Gefahr der Abschiebung. Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling sagte: „Diese Familie, und das gilt auch für weitere vergleichbare Fälle, wird bis auf weiteres von der Hansestadt Rostock keinen Ausweisungsbescheid übergeben bekommen.“ Er sehe eine humanitäre Verantwortung, die sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln müsse. „Da ist ja aktuell viel im Fluss.“

Methling bezog sich auf die Reform des Aufenthaltsgesetzes, die vor einer Woche den Bundesrat passiert hat. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig bleiben, wenn sie seit einigen Jahren hier leben (grundsätzlich acht Jahre, Menschen mit minderjährigem Kind sechs Jahre), die Sprache gut beherrschen und den Lebensunterhalt selbst sichern können. Die Reform muss noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, für den Status gut integrierter Jugendlicher und Heranwachsender habe das neue Gesetz positive Folgen: „Schon bei vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland bestehen künftig gute Aussichten auf ein Bleiberecht.“ Das könnte auf Reem zutreffen, die in einem Bürgerdialog mit Kanzlerin Merkel ihre Furcht vor Abschiebung beschrieben hatte und nach einer vagen, eher bürokratischen Antwort Merkels vor laufender Kamera in Tränen ausgebrochen war. Merkel bemühte sich, das Mädchen zu trösten und zu streicheln, was vor allem im Internet eine heftige Debatte ausgelöst hat. Viele warfen Merkel vor, mit Allgemeinplätzen auf die Verzweiflung des Mädchens geantwortet haben, andere lobten ihre menschlich anrührende Reaktion. Reem selber äußerte sich positiv. „Sie hat zugehört und hat ihre Meinung gesagt, und das finde ich auch in Ordnung.“ Aber natürlich habe sie sich mehr gewünscht und sei enttäuscht. Sie müsse sich weiter hoffen.

Während viele im Land noch über die emotionale Konfrontation Merkels mit der Realität diskutierten, gab sich die Bundesregierung einsilbig. Jeder könne sich von der Diskussion in der Rostocker Schule selbst ein Bild machen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz und verwies auf die Facebookseite des Bundespresseamtes mit einem Video der ganzen Veranstaltung. Natürlich sei Merkel die Situation sehr nahe gegangen. Sie wolle die öffentlichen Reaktionen darauf aber nicht bewerten.

Bayern drängt mit Blick auf die steigende Zahl der Flüchtlinge vom Balkan auf rasches Handeln. „Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen Westbalkanstaaten endlich auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“, hieß es. Wer eine Beitrittsperspektive für die EU habe, könne kein Land sein, aus dem Flüchtlinge kommen.“ (epd)

In Deutschland leben derzeit mehr als 125 000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Nach Schätzungen könnten mehrere Zehntausend Menschen von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren. Junge Ausländer ohne Aufenthaltstitel haben Aussicht auf eine verlängerte Duldung, wenn sie in Deutschland eine Ausbildung machen.

Özoguz warb für eine offene Zuwanderungskultur: „Niemand in Deutschland hat ein Interesse daran, lange bei uns lebende Menschen noch wegzuschicken“, sagte sie Spiegel online. „Genau daran arbeiten wir doch gerade so hart, damit junge und gut integrierte Menschen eine echte Chance bekommen.“ Indirekt nahm die SPD-Politikerin auch die Kanzlerin in Schutz. „Ich habe solche Situationen auch schon oft erlebt, in denen ich auf öffentlichen Terminen mit dramatischen persönlichen Schicksalen konfrontiert wurde.“