Mehrwertsteuer: Mehrwertsteuer: Experte: Erhöhung sollte kein Tabu sein

Lübeck/Berlin/dpa. - Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um ein bis zwei Prozentpunkte sollte für die Bundesregierung nach Expertenansicht kein Tabu sein. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Kurt Zimmermann, sagte den «Lübecker Nachrichten» (Sonntag): Bund, Länder und Gemeinden dürften «die Wirtschaftskrise nicht noch verschärfen, indem sie rigoros sparen und die öffentlichen Investitionen weiter kürzen». Da die Maastricht-Stabilitätskriterien eine Erhöhung der Staatsschulden nicht erlaubten, seien Steuererhöhungen «kaum vermeidbar».

Parallel zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte die Regierung aber die Steuerreform weiterführen und die direkten Steuern auf Einkommen senken, forderte Zimmermann. Dies verhindere, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit die Binnennachfrage nach Konsumgütern weiter sinke. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnte der DIW-Präsident dagegen ab: Sie brächten nicht genug Geld in die Kassen - ganz abgesehen von verfassungsrechtlichen Problemen mit der Vermögenssteuer.