Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern: Harald Ringstorff wird erneut zum Regierungschef gewählt
Schwerin/dpa. - Allerdings erhielt der 67-Jährige mit 42 der 71 Abgeordnetenstimmen drei Stimmen weniger als die SPD/CDU-Koalition Sitze hat.
Durch den Wechsel von Rot-Rot auf Rot-Schwarz im Nordosten verfügt die große Koalition im Bund nun im Bundesrat über eine Zweidrittel-Mehrheit, mit der sie die Verfassungändern kann. Es ist das zweite Mal, dass Mecklenburg-Vorpommern von einer Koalition aus SPD und CDU regiert wird. Zwischen 1994 und 1998 wurde die Regierung von Berndt Seite (CDU) geführt.
Parteiintern hatte Ringstorff heftige Kritik auf sich gezogen,nachdem er der CDU die Schlüsselressorts für Inneres und Bildungüberlassen hatte. Dennoch zeigte sich Ringstorff zu Beginn seinerdritten Amtszeit mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden: «Ich denke,damit kann man leben.» Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef VolkerSchlotmann stellen die Gegenstimmen aus dem Regierungslager keingrundsätzliches Problem dar.
Die erstmals im Landtag vertretene rechtsextreme NPD hatte bei derWahl des Ministerpräsidenten ihren Fraktionschef Udo Pastörs alsGegenkandidaten ins Rennen geschickt. Für ihn votierten allerdingsnur die sechs Abgeordneten der eigenen Partei.
Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts, dem jeweils vier Ministervon SPD und CDU angehören, beendete in Schwerin die bundesweit ersterot-rote Koalition ihre Arbeit. Ringstorff, der das Bündnis 1998gegen den Willen der Bundes-SPD schmiedete und acht Jahre langführte, hatte sich nach dem knappen SPD-Wahlsieg am 17. September füreinen Wechsel des Koalitionspartners entschieden. SPD und Linksparteiverfügten nur noch über eine minimale Mehrheit von einer Stimme imParlament.
SPD und CDU hatten am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnetund damit politische Schwerpunkte ihrer auf fünf Jahre angelegtenZusammenarbeit festgelegt. Ringstorff betonte nach seiner Wiederwahl,dass die Wirtschaftsförderung künftig stärker auf die Unterstützungder Unternehmen ausgerichtet werde, um Arbeitsplätze am erstenArbeitsmarkt zu schaffen. «Wichtig ist uns auch eine solide undvernünftige Finanzpolitik», sagte er weiter. Ab 2009 willMecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Auch CDU-Landeschef Jürgen Seidel, der als RingstorffsStellvertreter und Wirtschaftsminister ins Kabinett einzieht, hob dieBedeutung einer effektiven Wirtschaftsförderung hervor. Die SPDbesetzt die Ministerien für Finanzen, Soziales, Landwirtschaft/Umweltsowie Verkehr/Bau/Landesentwicklung. Alle vier Minister gehörten auchder alten Regierung an. Die CDU stellt die Minister fürWirtschaft/Arbeit/Tourismus, Inneres, Bildung und Justiz.
Im Bundesrat verfügten die elf schwarz-roten oder von Union undSPD allein geführten Länder bisher über 44 der 69 Stimmen. Die fürVerfassungsänderungen nötige Zweidrittel-Mehrheit beträgt imBundesrat 46 Stimmen. Mecklenburg-Vorpommern hat 3 Stimmen imBundesrat.
