Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern: Backhaus soll Nachfolger von Ringstorff werden

Schwerin/dpa. - 13 Jahre hatte Harald Ringstorff die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sicher im Griff. Wahlniederlagen in den Anfangsjahren des neuen Bundeslandes überstand er ebenso unbeschadet wie seinen von der CDU erzwungenen Rücktritt als Wirtschaftsminister oder parteiinterne Flügelkämpfe, die sich am PDS-freundlichen Kurs des Parteichefs entzündeten. Nun tritt der heute 63-Jährige als SPD- Vorsitzender ab und reicht die Kapitänsmütze an Agrarminister Till Backhaus weiter. Die Wahl von Ringstorffs Wunschkandidaten auf dem Landesparteitag am Samstag in Neustrelitz gilt als sicher.
Von der Parteigründung 1990 an bestimmte Ringstorff den Kurs des SPD-Parteidampfers an der Ostsee. Zwar tritt die Mitgliederzahl mit etwa 3300 seit langem auf der Stelle, «weil es seit der Wende schwer ist, Menschen für die Mitarbeit in einer Partei zu gewinnen», wie der scheidende Parteichef feststellen musste. Doch in der Wählergunst stieg die SPD von Wahl zu Wahl, bis sie schließlich 1998 erstmals vor der CDU lag und die Regierung bilden konnte. Ringstorff holte die PDS aus der «Schmuddelecke» der SED-Erben erstmals ins Regierungsboot, in dem er nun «mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode 2006» das Steuer in der Hand halten will. Doch hartnäckig halten sich Gerüchte, dass Ringstorff auch aus diesem Amt vorzeitig ausscheidet.
Die See scheint rauer zu werden, seit Ringstorff im Januar überraschend seinen Verzicht auf das Parteiamt verkündete. CDU- Landeschef Eckhardt Rehberg machte Symptome von Amtsmüdigkeit bei seinem Dauerrivalen aus. Und die PDS sieht sich zunehmend vom Koalitionspartner ausgegrenzt. Nach vier Jahren offen zur Schau getragener Harmonie mehren sich zu Beginn der zweiten Amtszeit von Rot-Rot die Disharmonien. «Der Prima-Klima-Klub ist out», stellte die PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow fest.
Amtsmüde? Ringstorff legt ein mitleidiges Lächeln auf: «Wenn mich der richtige Gegenkandidat herausfordert, dann könnte mich auch eine dritte Amtszeit reizen», bekannte er in trauter Runde und spielte dabei auf seinen Intimfeind Rehberg an, dem er immer wieder gern das Lied der «gewendeten Blockflöten-Partei» vorspielt. Doch ob Backhaus - mit den höchsten Sympathiewerten aller Minister, einem beachtlichen Ehrgeiz, kompromisslosem Machtkalkül und einem gehörigen Schuss Bauernschläue ausgestattet - sich vertrösten lässt, scheint fraglich.
Der freiwillige Verzicht auf die Parteiführung hat Ringstorffs Machtposition ohne Zweifel geschwächt. Seit er den Führungswechsel öffentlich machte, beginnen sich Partei, Kabinett und Fraktion vom Übervater zu emanzipieren. Die eigenen Minister versagten ihrem Chef die Einrichtung einer Grundsatzabteilung in der Staatskanzlei, in der der alte Partei-Spezi Udo Knapp unterkommen sollte. Angesichts katastrophaler Kassenlage und Sparprojekten für die Kommunen seien Versorgungsposten schlecht zu vermitteln, drang als Begründung nach außen.
Und dann verpassten die SPD-Genossen in Ringstorffs Kreisverband Parchim auch noch, ihren Chef auf die Liste der Parteitagsdelegierten zu hieven. Ein Versehen, wie versichert wurde. Ringstorff lässt langsam los. Vielleicht aber geht alles doch viel schneller.