Mazedonien Mazedonien: Wahlen als Bewährungsprobe für Verhandlungen mit EU
Skopje/dpa. - Am 5. Juli sollen 1,7 MillionenWahlberechtigte über die Verteilung der 120 Sitze im nationalenParlament bestimmen. Letzte Umfragen deuten an, dass immer mehrWähler für einen Regierungswechsel sind. Demnach würde dieoppositionelle Mitte-Rechts Koalition 48,6 Prozent und die regierendeMitte-Links Koalition nur 40,2 Prozent der Stimmen erlangen. DieKoalitionsregierung um Ministerpräsident Vlado Buckovski, Chef derMitte-Links-Partei SDSM, kann mit ihrer vierjährigen Bilanz nichtzufrieden sein, die Bürger sind es noch weniger. Es besteht eingroßes Außenhandelsdefizit, der Haushalt ist angeschwollen, dieWirtschaft ist pleite. «Mazedonien steckt in einer tiefenWirtschaftskrise», meint der Analyst Goran Petrevski.
Löhne und Gehälter sind um 20 Prozent niedriger als vor 15 Jahren,der Durchschnittslohn beträgt 210 Euro im Monat und deckt nicht dieLebenshaltungskosten. Zudem bestehen auch die ethnischen Spannungenzwischen den slawischen Mazedoniern, die 64 Prozent der 2 MillionenEinwohner Mazedoniens ausmachen, und den Albanern, die 25 Prozent derBevölkerung stellen. Vor fünf Jahren konnte nur ein entschlossenesEinmischen der EU und NATO die Ausweitung eines bewaffnetenAufstandes albanischer Extremisten verhindern. Mit dem Abkommen vonOhrid wurden der albanischen Minderheit dann mehr politische Rechteeingeräumt.
All diese Faktoren geben dem Oppositionsführer Nikola Gruevski vonder mazedonisch-nationalistischen VMRO-DPMNE Auftrieb. Seine Parteikönnte Umfragen zufolge 35,7 Prozent der Stimmen bekommen und dieSDSM nur 26,6. Als drittstärkste Partei, mit geschätzten 13,6Prozent, erscheint die albanische DUI, die jetzt an der Regierungbeteiligt ist. Aber wegen der andauernden schlechten Beziehungen mitBuckovski hat DUI-Chef Ali Ahmeti schon angedeutet, dass er für eineKoalition mit der VMRO-DPMNE bereit sei.
Am vergangen Wochenende kam es zu ersten gewaltsamenAuseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Albanerparteien DUIund DPA, mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Schon zuvor habendie EU, die USA und die NATO Regierung und Opposition gewarnt, dasssie gleichermaßen für den ruhigen und fairen Ablauf der Wahlverantwortlich seien. Die Parteiführungen haben dies versprochen,aber deren Einfluss auf die Anhänger in der Provinz ist oft sehrgering, warnt ein westlicher Diplomat in Skopje.
«Die Wahlen müssen 110 (rpt 110) Prozent frei und fair sein»,verlangte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Mitte Juni beiseinem Besuch in Skopje. Die US-Botschafterin in Skopje, GillianMilovanovic, warnte ganz offen: »Eventueller Wahlbetrug wird sichnegativ auf die mazedonischen Aussichten für eine EU und NATO-Mitgliedschaft auswirken». Weil es bei allen Wahlen seit derUnabhängigkeit von Jugoslawien 1991 Manipulationen und Fälschungengegeben hat, wollen auch diesmal 30 Prozent der Wähler nichtabstimmen, weil sei erneut Wahlmanipulationen befürchten.
Der Außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, verurteilteam Montag die Zwischenfälle und erinnerte, dass der Wahlablauf eineBewährungsprobe für die EU-Tauglichkeit der früheren jugoslawischenTeilrepublik sei. Der Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritthänge vom Wahlprozess ab, sagte Solana. Mazedonien hat im Dezembervergangenen Jahres den Status eines Beitritts-Kandidaten bekommen,aber ein Termin für den Verhandlungsbeginn steht noch offen.
