Maul- und Klauenseuche Maul- und Klauenseuche: Künast: Krankheit unter Kontrolle
Berlin/Brüssel/dpa. - Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hält an ihrem Widerstand gegen weitere Massenschlachtungen von Rindern fest. Zudem sieht sie die Gefahr einer Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in Deutschland unter Kontrolle. In Deutschland gebe es «keinen echten Verdachtsfall» der Seuche, sagte Künast. In Nordrhein-Westfalen wurde die Tötungsaktion von insgesamt 1850 Schafen beendet.
Dagegen wurde am Mittwochabend aus Bayern bereits ein zweiter Fall von Rinder-Tuberkulose (TBC) gemeldet. Eine flächendeckende Ausdehnung erwarteten die Behörden aber nicht. Im Freistaat wurde zudem der 19. BSE-Fall bestätigt. Bundesweit stieg die Zahl auf 41. Das «Flensburger Tageblatt» (Donnerstag) meldet unter Berufung auf das Kieler Landwirtschaftsministerium zudem einen neuen BSE- Verdachtsfall in Schleswig-Holstein. Nach bisher nicht bestätigten Informationen stammt das Tier der Zeitung zufolge von einem biologisch geführten Betrieb.
Nach der Aufschiebung eines entsprechenden EU-Beschlusses sah sich Künast am Mittwoch in ihrem Widerstand gegen neue Massenschlachtungen bestätigt. Dies zeige, dass in dieser Frage «noch Diskussionsbedarf» bestehe, sagte Künasts Sprecherin Sigrun Neuwerth. Die Entscheidung über das neue EU-Schlachtprogramm soll erst kommende Woche fallen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich in Mainz zuversichtlich, dass die Bundesregierung die BSE-Krise meistern und eine Wende in der Agrarpolitik erreichen werde. Um die Marschroute in der Agrarpolitik wurde auch beim Politischen Aschermittwoch in Bayern gestritten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) Versagen in der BSE-Krise vor.
Wegen der Maul- und Klauenseuche standen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern am Mittwoch zahlreiche Betriebe weiter unter Beobachtung. In Brandenburg und Niedersachsen gilt für mehrere tausend Tiere eine Quarantäne. Die Betriebe hatten in den vergangenen Wochen Tiere aus England eingeführt, die allerdings nicht aus Seuchengebieten stammen. Künast bezeichnete die Gefahr, dass sich in den vergangenen Tagen noch Tiere infiziert hätten, als gering. Bisher gebe es auch keine Hinweise darauf, dass Schweine oder Schafe in Deutschland von der Maul- und Klauenseuche befallen sind.
Im Kampf gegen die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche verbot die belgische Regierung die Schlachtung von Ziegen, Schafen und Lämmern komplett. Die Maßnahme gelte von diesem Freitag an (2. März) bis 19. März. Die Zahl der bestätigten Fällen von Maul- und Klauenseuche in Großbritannien ist am Mittwoch auf 26 gestiegen. Erstmals gab es auch Verdachtsfälle in Nordirland und Schottland. Chef-Veterinär Jim Scudamore sagte am Abend, es sei «unmöglich», Ausmaß und weiteren Verlauf der Seuche vorauszusagen. Nach seinen Angaben sollen landesweit etwa 11 000 Tiere gekeult werden.
Der zuständige EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «tagesthemen», man könne keinen Zusammenhang zwischen der Maul- und Klauenseuche und der derzeitigen gemeinsamen Agrarpolitik in der Union herstellen. Sicherlich solle man die Transporte möglichst knapp halten, aber in der Union müsse es erlaubt sein, dass ein Bauer sein Vieh nach Italien oder Großbritannien verkaufen kann. Fischler verteidigte die geplante Verbrennung von Rindern in der EU zur Entlastung des Rindfleischmarktes. Ihm sei kein alternativer Vorschlag bekannt.