Massenverhaftungen von Demonstranten Massenverhaftungen von Demonstranten: Russische Regierung weist westliche Kritik zurück
Moskau/Berlin - Die russische Regierung hat die Kritik des Westens an den Massenverhaftungen von Demonstranten zurückgewiesen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in Moskau, die Proteste am Sonntag seien illegal gewesen. Den Organisatoren warf er vor, Jugendliche für deren Teilnahme bezahlt zu haben. Bei den Protesten waren nach einem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in vielen Städten Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu demonstrieren.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD Info wurden allein in Moskau mehr als 1000 Demonstranten festgenommen. Dazu zählten viele Minderjährige. Die Polizei sprach von 600 Festnahmen. Auch der Blogger und Putin-Kritiker Alexej Nawalny war festgenommen geworden. Er wurde am Montag zu 15 Tagen Haft verurteilt. Er habe sich seiner Festnahme widersetzt, hieß es zur Begründung.
Bundesregierung nimmt Festnahmen in Weißrussland mit Besorgnis zur Kenntnis
Peskow bezeichnete die Demonstrationen als Provokation. Die Behörden seien besorgt, dass die Organisatoren die Menschen auch in Zukunft aufriefen, gegen Gesetze zu verstoßen. Die Moskauer Verwaltung hatte die zentrale Demonstration in der Hauptstadt untersagt.
Die Bundesregierung kritisiert die Sicherheitsbehörden in Russland und Weißrussland für ihr Vorgehen gegen Demonstranten und verlangt die umgehende Freilassung der Festgenommenen. Russland bekenne sich zum Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag vor Journalisten in Berlin.
„Dass das nun auch eingehalten wird, diese hohen Prinzipien, das ist für die russische Demokratie von hoher Bedeutung“, so Seibert. Auch die Festnahmen nach Protesten gegen soziale Missstände in Weißrussland nehme die Bundesregierung mit Besorgnis zur Kenntnis, ergänzte Regierungssprecher Steffen Seibert. (rtr, dpa)
