Markus Nierth in Tröglitz Markus Nierth in Tröglitz: Bürgermeister tritt wegen NPD-Demo zurück
Tröglitz - Der langjährige Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, hat nach seinem Rücktritt schwere Vorwürfe gegen den Landkreis erhoben und sich über fehlenden Schutz der Behörden für sich und seine Familie beklagt. Hintergrund ist ein von einem NPD-Kreistagsmitglied angemeldeter Aufmarsch, der am Sonntag ursprünglich mit einer Kundgebung vor dem Wohnhaus des Kommunalpolitikers enden sollte. „Ich musste diesen Schritt gezwungenermaßen gehen, weil das Landratsamt und der Landrat sich rechtlich nicht in der Lage sahen, einen Naziaufmarsch vor meinem Haus zu unterbinden“, erklärte Nierth seinen Rücktritt.
Proteste gegen Unterbringung von Asylbewerbern
Der Landkreis will in Tröglitz bis zu 40 Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterbringen. Darüber entscheidet am Montag der Kreistag. Gegen die Pläne gibt es schon seit Wochen Proteste. Der Ortsbürgermeister wollte nach eigener Aussage in dem Konflikt vermitteln. Er distanzierte sich aber klar von den Positionen der NPD und wurde so offenbar zur Zielscheibe der Rechten.
Demokratie wurde geschwächt
„Wegen des Drucks von rechts bin ich jedoch nicht zurückgetreten“, sagte Nierth. Grund sei vielmehr das Verhalten der Kreisverwaltung. „Die hat mich einfach fallen gelassen.“
Das Versammlungsrecht sei letztlich „pervertiert worden“, sagte er. „Die Verwaltung hat Recht gebeugt und dem braunen Anliegen nachgegeben.“ Das habe letztlich „die Demokratie geschwächt und das Amt des Ortsbürgermeisters beschädigt“.
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Landrat Götz Ulrich (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Die Kundgebung sei korrekt angemeldet worden, eine ausdrückliche Genehmigung des Kreises sei gar nicht erforderlich. Für ein durchaus mögliches Verbot hätten die Demonstrationsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte der Familie abgewogen werden müssen. Darüber sei am Freitag beraten worden. „Noch bevor dazu eine Entscheidung getroffen werden konnte, trat der Ortsbürgermeister zurück“, erklärte Ulrich. Daraufhin habe man sich mit dem NPD-Kreistagsmitglied als Anmelder darauf verständigt, die Route zu ändern.
Stahlknecht nimmt Landrat in Schutz
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stellte sich vor die Verwaltung. „Das ist vernünftig gelaufen, da muss ich den Landrat in Schutz nehmen.“ Zugleich verteidigte der Minister die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern wie sie jetzt auch in Tröglitz geplant ist. „Daran wird nicht gerüttelt.“ Landrat Ulrich bekräftigte, er werde ebenfalls an seinem Konzept, für das es bisher eine breite Mehrheit gab, festhalten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Asylbewerber die Oberhand gewinnen.“ (mz)
