Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig: Bundesfamilienministerin soll Amt von Ministerpräsident Sellering übernehmen

Schwerin - Die Gremien der SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben die bisherige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Die Nominierung der Sozialdemokratin als künftige Regierungschefin sei einstimmig auf einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landesparteirat beschlossen worden, sagte ein Sprecher der Partei am Mittwochabend.

Der amtierende Ministerpräsident Erwin Sellering hatte am Montag krankheitsbedingt seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt und Schwesig als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Sofern ein Sonderparteitag der Kandidatur Schwesigs Kandidatur zustimmt, könnte die 43-jährige Anfang Juli vom Landtag ins Amt gewählt werden. Die als Juniorpartner der SPD regierende CDU ist bereit, die Wahl Schwesig zu unterstützen. „Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Vincent Kokert in Schwerin.

Die Geschäftsgrundlage dafür habe sich nicht geändert und die CDU werde nicht vertragsbrüchig. Laut Koalitionsvertrag hat die SPD das Recht, den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin zu stellen. Der CDU-Parteichef wies jedoch darauf hin, dass laut Landesverfassung die Ministerpräsidentin vom Landtag „und in geheimer Wahl“ gewählt und nicht allein von SPD-Gremien bestimmt wird. (afp)