Malta: Malta: Land hält Referendum über EU-Beitritt ab

Valletta/dpa. - Malta wird am kommenden Samstag als erster der zehn Staaten, die 2004 Mitglied der Europäischen Union werden können, über einen Beitritt abstimmen. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge wird eine Zustimmung der knapp 300 000 wahlberechtigten Malteser zur EU- Mitgliedschaft erwartet. Die Bewohner des südlich von Italien gelegenen Mittelmeer-Inselstaates, der Luxemburg als kleinstes EU- Land ablösen soll, sind jedoch alles andere als einer Meinung über den Beitritt. So bezeichnet sich laut jüngsten Meinungsumfragen nur jeder zweite Malteser als überzeugter EU-Befürworter. Gut 20 Prozent stehen der Union ablehnend gegenüber, der Rest ist unentschlossen oder wollte sich nicht äußern.

Die sozialistische Opposition hat im Vorfeld der Volksabstimmung in einem hitzig geführten Wahlkampf ihr Nein zur EU bekräftigt. Als «unfairen Schwindel» bezeichnete Sozialistenchef Alfred Sant den Beitritt, den die nationalistische Regierung von Premier Eddie Fenech Adami in Brüssel ausgehandelt hat. Auch die den Sozialisten nahe stehende Allgemeine Arbeiter-Union lehnt als größte Gewerkschaft des Landes die EU- Mitgliedschaft ab.

Sant, der nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen 1996 den EU- Beitrittsantrag sogar einfrieren ließ, ehe dieser zwei Jahre später nach dem Sturz seiner Regierung reaktiviert wurde, fürchtet um die Neutralität Maltas. Nach dem Beitritt würden zunehmend ausländische Arbeitnehmer ins Land strömen und die Arbeitslosigkeit steigen, glaubt Sant.

Zugleich müssten die staatlichen Zuschüsse für die defizitären Schiffswerften des Landes eingestellt werden, argumentiert er. Zudem würden die Lebensmittel- und Immobilienpreise steigen. Auch Steurerhöhungen drohten. Zudem werfen die Sozialisten der EU vor, Maltas besondere wirtschaftliche Situation als Tourismusland nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Er will lediglich eine EU- «Partnerschaft» in Form eines erweiterten Freihandelsabkommens mit der EU akzeptieren.

Für den 69-jährigen Premierminister Adami wäre der EU-Beitritt hingegen die Krönung seines politischen Traums. Schon 1979 hatte er sich dafür ausgesprochen, doch erst 1987 kam seine konservative nationalistische Partei nach 16 Jahren Opposition wieder an die Macht. 1990 folgte der formelle Beitrittsantrag.

Die EU-Mitgliedschaft sei von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum der Insel angesichts der zunehmenden Globalisierung, betont Adami. Außerdem habe die EU Nettozuschüsse in der Höhe von 194 Million Euro bis 2006 zugesagt. Dieses Geld wäre im Falle eines Nein zum Beitritt verloren. Seine Regierung habe insgesamt 77 Zugeständnisse von der EU erreicht, darunter die Bestätigung des in dem katholischen Malta geltenden Abtreibungsverbots.