Machtkampf in der Partei: Machtkampf in der AfD: Steffi Brönner und Lydia Funke werfen hin

Erfurt/Magdeburg - Es sind Vorwürfe, die sitzen. Und sie kommen aus den eigenen Reihen: Laut einem bisherigen AfD-Vorstandsmitglied in Thüringen lässt die Partei es zu, dass rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Partei salonfähig werde, „ohne dass Funktionsträger entschieden dagegenhalten“. Im Landesverband Sachsen-Anhalt hingegen, verkündet fast zeitgleich eine bisherige AfD-Kreisvorsitzende, gebe es kaum noch Interesse „an Transparenz und Diskussionen“. Beide Frauen haben jetzt frustriert ihre Posten aufgegeben.

Bei der kritischen Stimme aus Thüringen handelt es sich um Steffi Brönner, bislang Björn Höckes Stellvertreterin im Landesvorstand der Partei. „Die AfD besetzt in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. „Wir können das nicht länger so laufen lassen. Das sind Tendenzen, mit denen ich mich nicht länger identifizieren kann.“

Von Kritikern der AfD sind solche Vorwürfe Alltag – zumal sich der thüringische Landesverband unter Höcke auch für AfD-Verhältnisse weit rechts positioniert hat. Wenn nun aber eine Stellvertreterin Höckes solche Kritik geltend macht, erregt das in wie außerhalb der Partei besonders große Aufmerksamkeit. Als Vize-Landeschefin ist Brönner Mittwochnacht per E-Mail zurückgetreten, wie ein Sprecher der Partei mitteilte.

In der E-Mail, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag, schrieb Brönner, die AfD verlasse immer mehr den Weg als konservative, bürgerlich-liberale Partei und entwickle sich „durch Strömungen und Bewegungen hin zu einer rechtsnationalen Partei“. Die bisherige Vize-Landeschefin fragt: „Ist es jetzt ein Muss in Thüringen, alles gut zu finden, was Björn sagt und tut?“

Höcke repräsentiert den äußersten rechten Flügel in der AfD. Er hatte Mitte Januar eine Rede zum Thema Patriotismus gehalten, die in der Öffentlichkeit großes Entsetzen ausgelöst hat. Darin hatte Höcke, offensichtlich auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin bezogen, gesagt: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Der Bundesvorstand strengte daraufhin auf Betreiben von Parteichefin Frauke Petry ein Ausschlussverfahren gegen Höcke an. Dass es tatsächlich zu einem Rauswurf Höckes kommt, glaubt aber kaum ein Beobachter.

Steffi Brönner wiederum halten einige in der Thüringer AfD vor, auch ihr gehe es nicht um Inhalte. Vielmehr sei sie nur persönlich enttäuscht, dass sich ihre Karrierewünsche nicht erfüllt hätten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Stephan Brandner, dieser Zeitung. „Sie hat es nicht auf die Landesliste für die Bundestagswahl geschafft. Das ist ihr Antrieb, der Partei jetzt zu schaden“, sagte Brandner. Ihm sei vorher nicht aufgefallen, dass Brönner mit dem Kurs der Thüringer AfD nicht einverstanden gewesen sei.

Auch beim Rücktritt von Lydia Funke, der AfD-Kreisvorsitzenden im Burgenlandkreis, dürfte es kaum um inhaltliche Differenzen gehen. Die Landtagsabgeordnete betont in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, dass sie sich „den konservativen bürgerlichen Werten“ der Partei weiterhin verbunden fühle. Verklausuliert attackiert Funke jedoch den Führungsstil des Landesvorstands. Die „Gegebenheiten der vergangenen Monate“ hätten sich auch auf die Kreisebene ausgewirkt, daraus ziehe sie ihre Konsequenzen. Bereits im ersten Satz spielt Funke auf einen „Aufruf zur Geschlossenheit“ an, in dem die Parteispitze die innerparteiliche Kritiker Dirk Hoffmann und Volker Olenicak attackiert hatte.

Beide fechten vor einem Schiedsgericht der Partei die Aufstellung der Kandidatenliste für den Bundestag an. Die Parteispitze unterstellt Hoffmann und Olenicak dafür „niedere Beweggründe“. Auch vier Kreisvorstandsmitglieder aus dem Burgenlandkreis haben diese Erklärung unterzeichnet, Funke jedoch nicht. (mz)