Luftverkehr Luftverkehr: Europa und USA einigen sich über Fluggastdaten
Luxemburg/dpa. - Auf diesen Kompromiss einigten sichEuropäische Union und USA am Freitag nach schwierigen Verhandlungen.Deutschland will die provisorische Vereinbarung jedoch nachbessern.
Einige Punkte sollten im endgültigen Abkommen genauer gefasstwerden, sagte Justizministerin Brigitte Zypries zu den anstehendenVerhandlungen unter deutschem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007.«Mit Sicherheit werden wir die Frage der Speicherfristen zu klärenhaben, denn die ist meines Wissens jetzt noch offen geblieben», sagteZypries am Rande eines Ministertreffens in Luxemburg. Auch dieAbmachungen zum Datenschutz sollten überprüft werden.
Mit der Weitergabe der Daten an andere US-Behörden habe die EUeine Kröte schlucken müssen, sagte der Europa-Abgeordnete WolfgangKreissl-Dörfler. Der SPD-Innenpolitiker äußerte die Hoffnung, dassdies im endgültigen Abkommen korrigiert werden könne. Dieregierungskritische Organisation Statewatch bemängelte, dass der EURegelungen zur Korrektur falsch übermittelter Angaben fehlten.
Zypries befürwortete Pläne der EU-Kommission, auch einePassagierdatenbank für innereuropäische Flüge einzurichten. Es machewenig Sinn, Verbindungen zwischen London und Paris anders zubehandeln als Flüge in die USA. «Insofern halte ich es fürvernünftig, das auch zu tun», sagte Zypries. Entscheidend sei dieAusgestaltung. Sie liege hier auf einer Linie mit BundesinnenministerWolfgang Schäuble, der in diesen Fragen die Federführung habe.
Nach dem Kompromiss vom Freitag verzichtet die Grenzschutzbehördeder USA künftig auf ihren direkten Zugriff auf die europäischenBuchungssysteme. Die Amerikaner dürfen bislang 34 Angaben proPassagier herunterladen, können dabei nach Expertenangaben aber auchandere Daten - etwa zu Essenswünschen - einsehen. Eine aktiveDatenlieferung der Fluggesellschaften solle dieses so genanntePull-Verfahren ersetzen, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini.
Das künftige Push-System soll Frattini zufolge noch vor Jahresendeerprobt werden. Einige Fluggesellschaften lieferten die Daten aberschon jetzt von sich aus, sagte der europäische ChefunterhändlerJonathan Faull. Der Internationale Luftfahrt-Verband IATA und dieLufthansa begrüßten die Einigung. «Das bedeutet Rechtssicherheit fürAirlines und Passagiere», sagte ein Lufthansa-Sprecher. Für diePassagiere werde sich nichts ändern. Der Datenschutz war aber unklar,seit ein Abkommen dazu am Wochenende ausgelaufen war.
Die Fluggesellschaften müssten dem US-Heimatschutzministerium proPassagier bis zu 34 verschiedene Angaben übermitteln, sagte dereuropäische Chefunterhändler Jonathan Faull. Das Ministerium könnesie einfacher als bisher an alle Behörden weiterleiten, die denTerror bekämpfen und gewisse Datenschutzbestimmungen einhalten. «Dazugehört sicherlich das FBI, aber das ist nicht neu», sagte Faull. DerGeneraldirektor der EU-Kommission schloss nicht aus, dass auch derUS-Geheimdienst CIA die Daten bekomme.
Zu den 34 Angaben gehören unter anderem besondere Servicewünsche.Auch Informationen über nicht angetretene Flüge, die Zahlungsart oderÄnderungen der Buchung sind vermerkt. Essenswünsche, die auf dieReligionszugehörigkeit eines Fluggastes schließen lassen, sollen wiebisher herausgefiltert werden. Die Zahl der übermittelten Datenändere sich ebenso wenig wie der Austausch mit interessiertenBehörden, versicherte Faull. Nur die Übermittlung werde erleichtert.
Die Verhandlungen waren nach Faulls Angaben so langwierig, weildie USA ihre Gesetze zwecks besseren Datenaustausches zwischen ihrenTerrorfahndern seit 2004 geändert hatten. Das von 2004 stammendeAbkommen zur Datenübermittlung aus Europa war ausgelaufen, weil derEuropäische Gerichtshof dessen Rechtsgrundlage verworfen hatte. Dasneue Abkommen gilt nur provisorisch bis Ende Juli 2007.
